Bericht über die Trinkwasserentscheidung in der letzten GR-Sitzung

Sehr geehrte Bürger,
nach kurzen Informationspunkten zum Hochwasserschutz in Feldolling/am Gries und Regelungen zum Kostenersatz bei Feuerwehreinsätzen kam es zu ersten Debatten bei der Stromausschreibung für die Gemeinde. Die Grünen wollten unbedingt einen regionalen Stromanbieter die Chance geben, was aber durch die Ausschreibungsrichtlinien der EU so nicht geht, denn das würde ja gerade der europaweiten Ausschreibung widersprechen. GR Franz Bergmüller sagte zusammen mit GR Biller, dass man nicht umhin komme, dies mit dem Gemeindetag als unserem natürlichen Partner auszuschreiben. Bergmüller ergänzte, dass man den regionalen Bezug nur sicher stellen könnte, wenn man Gemeindewerke gründen würde, die aber auch eine Stromquelle als Grundlage bräuchten, wie bei den meisten Gemeinde- oder Stadtwerken die Wasserkraft ist. Zunehmend kommt auch die Windkraft dazu. Darüber könnte der Gemeinderat die nächsten drei Jahre bis zur nächsten Ausschreibung nachdenken. Eine weitere kontroverse Diskussion entzündete sich bei der Aufstellung eines Containers für die zukünftige Kinderkrippe in Westerham. Der Ursprung für diese Übergangslösung liegt in der nicht mehr genehmigungsfähigen Nutzung des bisherigen Westerhamer Kindergartens mit drei Gruppen bisher für den Kindergarten, da in der Baugenehmigung nur zwei Gruppen genehmigt waren. Die Ertüchtigungspläne wurden im Herbst 2011 in Auftrag gegeben und dann im März 2012 mit Baukosten von ca. 2,5 Mill. € vorgestellt, so dass der Gemeinderat diese Planungen mit großer Mehrheit eingestellt hat. Der Bürgermeister forderte die Gemeinderäte auf, alternative Standorte zu nennen. Übrigens schon 2011 nannte die Pro Bürger Fraktion einen Kindergartenstandort zentral im Ortskern neben dem alten Feuerwehrhaus als wünschenswert.
Diesen Standort brachten wir mehrmals per GR-Anträge und Anfragen ein. Selbst bei den Haushaltsberatungen verwiesen wir auf die Dringlichkeit
und wollten für den Grunderwerb 300000 € extra einstellen. Bürgermeister und einige Gemeinderäte lehnten diesen Antrag ab und verwiesen auf
allgemeine Ansätze für Grundstückserwerbe, die dies auch abdecken würden. Verhandelt wurde aber mindestens bis Mitte Oktober mit dem maßgeblichen Grundstücksbesitzer nicht, nachdem er mir dies auf Nachfrage bestätigte. Wir meinen, da müsste man Prioritäten in den Verhandlungen setzen und nicht nur den prestigeträchtigen Rathausneubau voran treiben. Der Kindergarten und die Kinderkrippe wären zusammen mit der Dorferneuerung Westerham, die ebenfalls mit dem Herzstück der Dorfmittegestaltung auf der Kippe steht, wie der Leiter des Amtes für ländliche Entwicklung, Herr Peter Oster, in der GR-Sitzung vom 16.9.12 deutlich formulierte, wesentlich wichtiger gewesen! Dieses Grundstück hätte noch bei raschem Handeln nach der Entscheidung im Frühjahr 2012 für den Herbst 2013 fertig gestellt werden können, wenn man mit der notwendigen Intensität verhandelt und dann einen Bauplan samt Bauarbeiten zügig an diesem vorgeschlagenen Standort, der im Innenbereich liegt und dadurch nicht erst mit einer Bebauungsplanänderung baureif gemacht werden hätte müssen, umgesetzt hätte! Leider musste nun die Containerlösung beschlossen werden, der wir rein aus Protest nicht zugestimmt haben. Richtig ging es dann zwei Stunden zur Sache mit der Erschließung eines zukünftigen zweiten großen Standbeines für die Trinkwasserversorgung der Gemeinde, nachdem der Tiefbrunnen Percha nun endgültig zum 31.12.2012 vom Netz wegen des mangelnden Schutzgebietes gegangen ist! Diese Brunnennutzung wurde schon zweimal um jeweils drei Jahre ohne Schutzgebiet verlängert, weil die Gemeinde immer wieder gegenüber dem Wasserwirtschaftsamt gesagt hatte, dass demnächst der Riedholzbrunnen diesen Tiefbrunnen ersetzen sollte. Diesen Riedholzstandort leitete Altbürgermeister Weber bereits zu Beginn des neuen Jahrtausends ein. Bürgermeister Schweiger kaufte dann eigenmächtig ohne Rücktrittsoption, allerdings mit nachträglicher Genehmigung durch den Gemeinderat 2006 ein Grundstück im Riedholz, auf dem dann bei einer Bohrung nicht ausreichend Wasser gefunden wurde. Bei der ursprünglich erfolgreichen Bohrung auf dem Heinzelgrundstück gab er die Verhandlungen mit der Erbengemeinschaft damals auf. Zwischenzeitlich wurde auf dem Schäfflergrundstück nochmals eine Erkundungsbohrung nieder gebracht, die aber nunmehr am Waldrand und am nächsten zum Ausssiedlerhof von Ex-GR Hans Schaberl lag.  Am 29.1.2008 berichtete Ing. Scheubeck, der diese Trinkwassergewinnung fachlich begutachtet, dass bei der sogenannten Schäfflerquelle die Nitratwerte um die 40 mg/l liegen. Der EU-Grenzwert soll die nächsten Jahre von 50 auf 25 mg/l gesenkt werden. Er empfahl damals „Hier ist der Standort „Heinzel“ mit den niedrigen Nitratwerten unbedingt vorzuziehen“, wie aus dem öffentlichen Protokoll zu entnehmen war. Vor diesem Zeitpunkt regte GR Bergmüller zweimal an, die Oberlauser Quellen zu erschließen, was jedes Mal mit dem Verweis der Regierung von Oberbayern scheiterte, dass dort naturschutzrechtliche Belange höher gewertet werden und ja die Gemeinde eine Alternative mit dem Riedholz habe. Nach dem 29.1.2008 beantragte die Pro Bürger Fraktion, zum Teil auch mit der ÜWG, erst auf dem 20 m neben dem Heinzelgrundstück gelegenen Niedermaiergrundstück zu bohren und legte dazu eine grobe Übereinkunft vor. Diese wurde am 17.3.2009 abgelehnt. 2009 wurde dann sogar noch mit knapper Mehrheit beschlossen, eine Trinkwasserleitung zum Riedholz durch Percha zu bauen. Man hatte bis heute schon etwa 450000 € immer wieder weiter investiert, ohne ein Grundstück überhaupt zu haben! Mehrmals wurde von uns vorgeschlagen, mit Weyarn und Höhenrain einen Verbund zu machen und zuletzt auch mit Vagen im Rahmen der
Haushaltsberatungen 2012, wo dies auch eine Kompensationsmaßnahme für den Polderbau darstellen könnte. Alle Vorschläge wurden immer wieder
abgelehnt, weil man immer wieder auf das Riedholz verwies. Auch ein letzter Versuch, beim Grundstück von Herrn Mareis Richtung Blindham im Wald nach Wasser neu zu suchen, scheiterte mangels dem Willen des Bürgermeisters, dies überhaupt ernsthaft anzupacken. Doch mit der Aufgabe des Tiefbrunnens in Percha, wovon wir als Pro Bürger Fraktion zufällig am 9.2.2012 durch eine Information des Wasserwirtschaftsamtes erfuhren, worauf dies auf Grund einer Anfrage von uns der Bürgermeister Ende Februar dann bestätigte, kam wieder Dampf in diese Sache. In nichtöffentlicher Sitzung im BA wollte der Bürgermeister den Riedholzstandort in der Nähe des Schaberlhofes mit der Vergabe der Brunnenbohrung auf Grund der Beschlusslage des alten Gemeinderates vor der Neuwahl vom 27.2.2007 durchboxen! Dies verhinderten aber drei Gemeinderäte, die gegen diese Vergabe ihr Veto laut Gemeindeordnung einlegten und dies dann an den Gemeinderat verwiesen. GR Bergmüller beantragte dann die öffentliche Behandlung dieser Vergabe und stellte die Grundsatzfrage per Antrag, welchen der Bürgermeister erst dann in der Sitzung bestätigte. Eigentlich wollte er nur noch über die
Bohrungsvergabe entscheiden lassen. Es entwickelte sich aber eine zweistündige Grundsatzdiskussion des Gemeinderates, wo es letztendlich dann zum Schwur kam, obwohl der Bürgermeister Schweiger und die 2. Bürgermeisterin Borkenhagen und die Verwaltung vehement den Riedholzstandort auf dem Schäfflergrundstück nähe des Schaberlhofes verteidigten und die Probleme mit der Wasserschutzgebietszonenausweisung für den Aussiedlerhof Schaberl und die Flächen des Landwirtes Martin Wimmer als harmlos darstellten. Die Gemeinderäte Bergmüller, Pro Bürger, Schnitzenbaumer von der FWG, Heinz Oesterle von der SPD, Klaus Anderl von der FWV, Josef Hupfauer von den FWF, Dr. Otmar Rieß von der ÜWG und auch Tutsch von den Grünen sahen die Probleme Schutzgebietsausweisung, Ausgleichszahlungen, finanzielle Nachteile durch Herabsetzung der Beleihungsgrenzen, unkalkulierbare Ausweisungen der Schutzgebietszonen, wie z. B. in Wertach auch zur Zeit im Gespräch, Auslieferung an die Behördenauflagen, wenn man mal dieses Verfahren begonnen hat, und die höheren Nitratwerte als Hauptargumente für ihre ablehnende Haltung. Im Laufe der zum Teil hitzigen Diskussion konnten Zweifel nie von der
Verwaltung und von dem Ing. Scheubeck ausgeräumt werden, so dass immer mehr auch die Befürworterfront in der CSU abbröckelte. Bemerkenswert war
dann, dass sogar der CSU-Fraktionssprecher Neumaier zum Schluss dem Bürgermeister zusammen mit einigen anderen Gemeindräten aus der Regierungsfraktion von CSU-Grünen und FW Vagen die Gefolgschaft verweigerten, obwohl der Bürgermeister zusammen mit CSU-GR Biller auf
die Bedeutung des Beschlusses hinwies. GR Bergmüller beantragte wegen dieser herausragenden Bedeutung namentliche Abstimmung, die fast
einstimmig gebilligt wurde. Bei der Abstimmung stimmten dann nur noch BGM Schweiger, 2. Bürgermeisterin Borkenhagen von den Grünen, Grüne-GR
Langer und die CSU-GR Biller, Rutz und Haager für die Riedholzbohrung auf dem Schäfflergrundstück. Der Abstimmungsvorschlag wurde dabei auch
von Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller nicht mehr auf dem Schäfflergrundstück im Riedholz nach Trinkwasser zu bohren und begründete dies mit der mangelnden Wasserqualität und der schwierigen Schutzgebietsausweisung, die die Landwirte Schaberl und Wimmer gefährden könnte. Nach der Entscheidung konnte man die Spannungsauflösung förmlich spüren. Es hatte schon lange keinen Tagesordnungspunkt mehr mit einer solch fundamentalen Diskussion gegeben, weil eben die Existenz von Ex-GR Hans Schaberl mit auf dem Spiel stand, wie er in einem emotionalen und
zugleich sachlichen Brief allen Gemeinderäten ins Gewissen redete! Wir sind gespannt, ob der Bürgermeister die vorgeschlagenen Alternativen, die fast alle schon mal abgelehnt wurden, nunmehr endlich ernsthaft zur Diskussion stellt!
Mit weihnachtlichen Grüßen
Franz Bergmüller, Vorsitzender der Pro Bürger Freien Wählerbewegung