Bericht der letzten GR-Sitzung

Liebe Bürger,
die letzte Doppelsitzung im GR von Feldkirchen am 31.7. und 2.8.12, nachdem im Juli zwei mögliche Sitzungstermine nicht vom Bürgermeister einberufen worden sind, kann man als Durchpeitschen von umstrittenen Bebauungsplänen bezeichnen, ohne die Bürger mitzunehmen!

Der sich mittlerweile über 5 Jahre hinziehende Bebauungsplan „Schmiedgasse“ wurde letztendlich zur Enteignungsgrundlage für die Erschließungsstraße, die sich bisher überwiegend in privater Hand befindet und seit Jahrzehnten reibungslos genutzt wurde, mit 13 zu 11 Stimmen durchgesetzt! Seit Jahren wurden in diesem Gebiet Baugenehmigungen auf Grund des § 34, Baugesetzbuch, im Rahmen der Innenbereichsverdichtung genehmigt. Vor allem ein Bauantragsteller wollte unbedingt diesen Bebauungsplan, musste aber bis heute auf das Baurecht warten, obwohl im vom Bürgermeister wahrscheinlich versprochen wurde, dass es mit einem Bebauungsplan schneller geht. Doch jetzt haben zwei Anlieger auch noch eine Normenkontrollklage angekündigt, so dass es sich schon noch eine Zeit hinziehen kann. Zwischendurch wurden bei der Abwägung sogar Einwände mit 12 zu 12 Stimmen positiv gewertet. Wir sind gespannt, wie das juristisch beurteilt wird, was sicherlich das Bauamt überprüfen lassen wird müssen. Fraktionssprecher Franz Bergmüller urteilte abschließend, dass bei einem Zeitablauf von 5 Jahren, der Zerstörung des Nachbarschaftsverhältnisses, die Erschließung nur mit Enteignung möglich, der gesamte Bebauungsplan ein Normenkontrollverfahren nach sich zieht und zwischenzeitlich Baugenehmigungen auf Grund § 34 ausgestellt wurden, dieser Bebauungsplan überflüssig und sogar schädlich für die Dorfgemeinschaft ist!
Beim Bebauungsplan Straßenland ging es im Wesentlichen um die äußerst umstrittene Kranzhornstraße, wo dann jetzt entgegen früheren Aussagen der IHK-Parkplatz in die Erschließungsabrechnung einbezogen werden soll, um es billiger zu machen. Nachverdichtungen sind bei diesem Gebiet zweitrangig zu betrachten. Der Straßenverlauf im jetzigen Bebauungsplan der Kranzhornstraße stimmt auch nicht mit der Wirklichkeit zusammen. Hier soll mit Gewalt gegen die Bürger, die nach jetzigem Stand der Dinge mit etwa 25000 bis 30000 € pro Grundstück zur Kasse gebeten werden, der Straßenbau durchgesetzt werden. Auch die Ausschreibung wurde wegen der knappen GR-Mehrheit sofort durchgeführt und konnte angeblich nicht mehr zurückgezogen werden. Mittlerweile liegt aber ein Schreiben des Wasserverbandes Westerham vor, aus dem hervorgeht, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Neuverlegung der Wasserleitung nicht möglich ist und eine Vertagung der Baumaßnahme ins Frühjahr 2013 angeregt wurde. Wir sind gespannt, wie der Bürgermeister dieses Problem auf Grund mangelnder Absprache lösen wird. Beschämend ist bei vielen Abstimmungen, wie viele Gemeinderäte aus CSU, Grünen und Freien Wählern Vagen (die eigentlich der CSU-Fraktion angehören) Bedenken und Argumenten von Bürgern gar nicht zuhören, indem sie eine Debatte im GR darüber oft gar nicht zulassen. Mit Bürgerfreundlichkeit hat dies nichts mehr zu tun.
Nach mehreren Monaten Pause kam nun die Windenergie wieder auf die Tagesordnung. Bei diesem heiklen Thema der Energiewende gibt es mehrere Strömungen in der Gemeinde. Ziemlich sicher ist, dass es in der Gemeinde mehrere geeignete Standorte für Windkraftanlagen mit bis zu 200 Metern Höhe gibt. Da es in Elendskirchen schon mal einen solchen Antrag vor etwa 10 Jahren gegeben hat, der dann letztendlich zurück gezogen worden ist, bilden sich schon neben Oberlaus und weiteren möglichen Standorten in der Höhenrainer/Lauser Gegend auch in Vagen/Schöffleiten Standorte an. Rechtlich kann man die Windenergie auf Grund der neu geschaffenen Priviligierung durch die Staatsregierung nicht ausschließen, außer man bildet eine Kooperation mit der Gemeinde Aying, die schon frühzeitig die Bürger eingebunden und mehrere Standorte fest gelegt hat. Eine Grundsatzentscheidung hinsichtlich einer Kooperation mit Aying wollte der Gemeinderat nicht fällen, so dass nunmehr ein Teilflächennutzungsplan Windkraft mit der Konsequenz erstellt wird, dass geeignete Standorte mit vorgeschobenen Argumenten nicht mehr abgelehnt werden können. Eine Bürgerwindkraftanlage wie in Wilpoldsried ist für unsere Gemeinde aber in weiter Ferne, da dann die politischen Kräfte in der Gemeinde dies gemeinsam wollen müssen.
Einige Bürger kamen auch wegen der Sperrung des Mangfall/Hackensteges in die Gemeinderatssitzung. Der Bürgermeister verteidigte kategorisch aus Haftungsgründen die Sperrung, obwohl der Bauingenieur in der vorangegangenen GR-Sitzung die Brücke noch als nutzbar bis zum schnellen Neubau einer Ersatzbrücke bezeichnet hatte. GR Klaus Samstl brachte eine Personennutzungsbeschränkung ins Spiel die aber vom Bürgermeister nicht aufgegriffen wurde. Dagegen wurde eine Gewichtsbeschränkung an der äußerst maroden Straßenbrücke nach Piusheim verhängt, obwohl diese mindestens genauso einsturzgefährdet dargestellt wurde.
Die überörtliche Rechnungsprüfung ergab keine besonderen Beanstandungen. Unverständnis lösten aber einige bürokratische und praxisfremde Hinweise hinsichtlich der EDV-Nutzung aus.
Fraktionssprecher Franz Bergmüller stellte abschließend fünf Anfragen. Auf die Frage nach dem Verhandlungsstand für den Kindergarten/krippe Westerham, der bis Ende 2013 fertig gestellt werden soll, wich der Bürgermeister aus und verwies darauf, dass man wegen der schwierigen Grunderwerbsverhandlungen schon über eine Pavillonlösung vorübergehend nachdenkt. Da ist eben das Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters gefordert, wenn man um diese Probleme schon seit nahezu zwei Jahren weiß. Auf die Frage nach dem Stand der Dinge beim Baugebiet in Kleinhöhenrain auf Grund eines Schreibens eines maßgeblichen Grundstücksanliegers, die den Bürgermeister des Wortbruches bezichtigten, wich der Bürgermeister ebenfalls aus, indem er sagte, dass vor kurzem erst eine Anliegerversammlung statt fand. In der Schule würde man sagen: Themaverfehlung Note 6!
Bergmüller monierte auch, dass trotz § 23 der Geschäftsordnung der Gemeinde die Gemeinderäte seit etwa 2 Jahren keine Information über die im Büroweg genehmigten Bauanträge und Bauanfragen mehr bekommen haben. Der Bürgermeister stellte Abhilfe in Aussicht. Auf die Anfrage, wie es mit der seit Monaten nicht voran kommenden zweiten gemeindeeigenen Photovoltaikanlage steht, wo die Einspeisevergütung ständig in Frage gestellt wird, kündigte der Bürgermeister dies für die nächste Sitzung an. Wir sind gespannt, ob uns da nicht die Zeit davon läuft. In der nächsten GR-Sitzung im September soll nun zusammen mit der Dorferneuerung-Trägergemeinschaft auch unser Antrag zur Schaffung einer neuen Dorfmitte um das alte Feuerwehrhaus in Westerham diskutiert werden. Auch dies brauchte wieder mehrere Monate in die Entscheidungsgremien, obwohl schon seit März dies bekannt war.
Abschließend fragte Bergmüller, ob durch die Entscheidung einer Rettungswache ab 2013, die der gesamte Gemeinderat einhellig begrüßt, ein weiterer Anbau ans Feuerwehrhaus notwendig werden würde. Da entgegnete der Bürgermeister, dass man erst die Ausschreibung nach dem Betreiber der Rettungswache abwarten müsse. Dies ist eigentlich eine Farce, denn das Rote Kreuz hätte schon eine Garage, die zumindest vorübergehend für die Rettungswache ausreichen müsste. Sollte aber ein anderer Betreiber auf Grund der Ausschreibung den Zuschlag erhalten, würde dieser auch an die Gemeinde heran treten, um dann zu helfen.

Die Bürokratie lässt grüßen!

Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller, Vorsitzender der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung