Bericht aus der vorletzten Gemeinderatssitzung

…vor der GR-Wahl!

Sehr geehrte Bürger,

in der vorletzten GR-Sitzung vor der GR-Wahl am 16.3.14 gab es erst einmal wieder eine Debatte um die Tagesordnung. Der Bürgermeister setzte mit der Sitzungsladung den sogenannten Feuerwehr-Fünf-Jahresplan für Gebäude und Fahrzeuge auf die Tagesordnung. Der Hauptausschuss entschied nach turbulenter Diskussion eine Woche vorher, dass man mit den Fachleuten diesen nochmals besprechen will.
Auf Grund der Veröffentlichung der Tagesordnung und des nicht mehr Zurückziehens des Tagesordnungspunktes waren aber einige Feuerwehrleute erschienen wegen
diesem Tagesordnungspunkt. GR Bergmüller beantragte, diesen Tagesordnungspunkt zu behandeln, weil bereits seit 23.5.13 dieser Fünf-Jahresplan endgültig besprochen worden war, den Gemeinderäten allerdings erst vor der HA-Sitzung ausgehändigt wurde, viele Feuerwehrleute erschienen waren und eine weitere Beratung mit dem
Kreisbrandrat sicherlich auch kein anderes Ergebnis bringt, was selbst die zweite Bürgermeisterin und SPD-Fraktionsführer Oesterle mit dem Feuerwehrreferenten Höss von der FWG bestätigten. CSU-Fraktionssprecher Neumaier, selbst bei den Beratungen als stellvertretender Kommandant immer dabei, stellte in der letzten HA-Sitzung diesen Fünf-Jahresplan in frage. Die CSU wollte ihn anscheinend nun aus dem Sperrfeuer der Feuerwehren nehmen und sorgte mit ihrer Gestaltungsmehrheit für eine
erneute Vertagung, was sichtliche Verärgerung bei den betroffenen Feuerwehren hervorrief. Pro Bürger unterstützt den Fünf-Jahresplan, weil er von den Fachleuten sorgfältig ausgearbeitet wurde.

Anschließend gab es einen interessanten Vortrag über die öffentlich gewidmeten Feld- und Waldwege durch einen ehemaligen Referenten der Bayerischen Verwaltungsschule, der sehr sachlich und gut war und wirklich nicht belehrend wirkte. Auslöser war ein Antrag von Pro Bürger Gemeinderat Klaus Samstl, der die seit fünf Jahren dahinsiechenden Gespräche über eine Gleichstellung der Behandlung dieser Straßen und Wege im Gemeindebereich beinhaltete. Dies wird gerade aus Gerechtigkeitsgründen eine Aufgabe für den kommenden Gemeinderat ab 1.5.14 sein, eine vernünftige Lösung zu finden.

Der neue Architekt Rauscher vom Büro Bankwitz stellte für das Kinderhaus Westerham seine Einsparvorschläge vor, die parteiübergreifend überwiegend Zustimmung fanden. Bei dem Vorschlag allerdings, die beiden Seitenflügel mit einem Flachdach aus Kostengründen gegenüber dem bisherigen Pultdach vorzusehen, entzündete sich eine Diskussion. Die Gestaltung wurde in den vorhergehenden Projektausschusssitzungen seit August 2013 erarbeitet. Gerade aus gestalterischen Gründen wollte man
ein Hauptgebäude, wo sich im ersten Stock die Räume der AWO usw. getrennt vom Kinderhaus mit separatem Eingang und Treppenhaus befinden, mit Satteldach und zwei Seitenflügel mit Pultdach nach außen, so dass man meinen könnte, auch da wäre ein Satteldach vorhanden. Mehrere Gemeinderäte regten an, diese Einsparvorschläge und die Dachgestaltung im Projektausschuss näher zu beleuchten und dann wieder in den Gemeinderat zu gehen. GR Franz Bergmüller erwünschte sich für diese Projektausschusssitzung auch eine Grobskizze für einen möglich anderen Gestaltungsvorschlag mit einem zweistöckigen L-Bau, da auf Grund der Besichtigungen anderer Kindergärten auch eine Unterbringung von Kindergartengruppen im ersten Stock möglich wäre. In Sauerlach wurde sogar eine Kinderkrippe über zwei Stockwerke vor fünf Jahren genehmigt und ist erfolgreich im Betrieb. Er wurde dabei sogar von der Grünen-2. Bürgermeisterin Borkenhagen unterstützt, dass man auch darüber mit dem
neuen Architekten mal nachdenken sollte. Als zweiten Punkt brachte Bergmüller ins Spiel, die teure Tiefgarage wegen der mangelnden Stellplatzfläche zu streichen. Diese resultierte bisher daraus, dass der Grundstückskauf damals vom Bürgermeister etwas zu klein geraten ist, wie sich aus aus den Besichtigungen anderer Kindergärten gezeigt hat. Aber wiederum in Sauerlach hat man gesehen, dass es durchaus funktioniert, wenn die Stellplätze für die Angestellten auch in 200 Meter Entfernung
liegen. Diese geplante Tiefgarage dient überwiegend den Angestellten und dies sollte zumutbar sein. Die Pro Bürger Fraktion stellte inzwischen einen Antrag, dass man Gespräche sowohl mit dem unmittelbaren Grundstücksnachbarn als auch mit den umliegenden Nachbarn aufnehmen sollte, um die noch benötigten Stellplätze anzupachten, was auf alle Fälle billiger käme. Selbst bereits versiegelte Flächen wären in unmittelbarer Nähe für die Anpachtung möglich.

Dem Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes stimmte die Pro Bürger Fraktion nicht zu, weil darin einige Festlegungen mehrheitlich vom Gemeinderat verabschiedet wurden, die von Pro Bürger entscheidend anders gesehen werden, darunter die bauliche und verkehrliche Entwicklung. Laut Flächennutzungsplan sollte eine Entwicklung nur noch in zentralen Orten und sehr zurückhaltend möglich sein, was wir keinesfalls so mittragen, weil wir in der demographischen Entwicklung immer weiter hinter unsere Nachbargemeinden zurückfallen. Wir brauchen auch die Kaufkraft von mehr Bevölkerung, um überhaupt den Handel in Feldkirchen gegenüber den anderen Gemeinden noch halten zu können. Auch die gewerbliche Entwicklung gehört forciert.

Die Erweiterung der Kindergartenöffnungszeiten am Bucklberg bis 17. Uhr wurde einstimmig vom Gemeinderat gebilligt!

Die Haushaltsansätze, die eigentlich nur bei der Feuerwehr im HA wegen der Einwände vom Gemeinderat Neumeier von der CSU heftigst diskutiert wurden, sind im Gemeinderat einstimmig angenommen worden.

Beim Zusatzpunkt „Beitritt zum Leaderförderprojekt“ dankte Pro Bürger Fraktionssprecher Bergmüller der Verwaltung, dass sie sich den Antrag von Pro Bürger gleich selbst zu eigen gemacht hat. Pro Bürger schlug vor, gerade hinsichtlich der Entwicklung des Bienenlehrpfades in Kleinhöhenrain, dem Naturschwimmbad in Westerham, wo die Gemeinde Samerberg über die Leaderförderung ein schönes Bad mit den Bürgern gebaut hat, dem Museum in der Dreschflegelhalle und vielleicht der Entwicklung von Wanderwegen und noch vieles mehr, diese Förderung in Anspruch zu nehmen. Der Gemeinderat unterstützte dann einstimmig den Beitritt.

Politisch wurde es dann zum Schluss kurz, weil der Bürgermeister sich dagegen verwahrte, die Umweltausschusssitzung wegen einer Podiumsdiskussion des Gewerbeverbandes am gleichen Tag zu verlegen, was aber aus dem Gemeinderat niemand verlangt hatte! Es ist einfach klar, dass es Terminüberschneidungen im Wahlkampf gibt und dafür hat man eben dreifache Besetzung der Ausschüsse. Auf die Bemerkung von GR Tutsch, dass der Umweltausschuss eigentlich nicht sonderlich ernst genommen wird, verwahrte sich der Bürgermeister ihm gegenüber scharf für diese „Unterstellung“. Da mussten sogar anwesende Zuschauer schmunzeln, wie
hart ein Bürgermeister auf die unserer Meinung richtige Einschätzung des Grünen Gemeinderates Tutsch reagierte!

GR Bergmüller fragte abschließend nach, wie es mit der Friedhofserweiterung in Feldkirchen stehe, nachdem die Kirchenverwaltung die Erweiterung in Eigenregie abgelehnt hat und diese Aufgabe von der Gemeinde wahr genommen sehen möchte, was auch deren Pflichtaufgabe ist. Bürgermeister Schweiger entschuldigte die Zeitverzögerung mit dem Pfarrerwechsel, aber es stehen demnächst Gespräche an. Diese Gespräche wurden schon bei der letzten Haushaltssitzung im Mai 2013 beschlossen!

Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger