Bericht aus der letzten Hauptausschusssitzung

Sehr geehrte Bürger,

im Anhang ein Interview, das nochmals verdeutlicht, dass es auch andere 
Möglichkeiten der Straßenabrechnung gibt. Selbst innerhalb der 
Ausbaubeitragssatzung bestimmt die Voraussetzungen für eine Abrechnung 
über die ABS im Wesentlichen, ob der Unterbau der Straße ausgetauscht 
wird. Auch bei der Erschließungsbeitragssatzung gäbe es die Möglichkeit, 
Erschließungsverträge mit den Anliegern zu schließen, die nicht die 
90%ige Umlage auf die Anlieger beinhaltet, sondern eine 
privatwirtschaftliche Herstellung dieser vorsieht und dann der Gemeinde 
übergeben wird. Auch eine Oberflächenteerung wäre umlagefähig und viele 
Bürger wären dazu bereit. Meistens wird aber versucht, wie bei uns beim 
Präzedenzfall Heubergstraße, fragwürdige Bodenproben, die allesamt an 
der Grenze waren, ob ein Bodenaustausch überhaupt notwendig ist, 
heranzuziehen, um die Anwendung der Ausbaubeitragssatzung als 
unumgänglich auf Grund der Satzung zu propagieren, was einen wesentlich 
teureren Ausbau zur Folge hat, obwohl es vielleicht eine 
Oberflächenteerung auch getan hätte. Auch dabei hätte man selbst diese 
Oberflächenteerung zum Teil auf die Bürger umlegen können laut ABS, aber 
der Vollausbau wird oft bevorzugt. Diese Klarstellung erfolgt auf Grund 
der belehrenden Worte des Bürgermeisters in der letzten BA-Sitzung, dass 
der Gemeinderat verpflichtet sei, die Bürger beim Straßenbau über ABS 
und EBS heran zu ziehen und der Gemeinderat dies zu vertreten hätte.
Mittlerweile beschäftigen sich der Landtag auf Initiative von 
CSU-Abgeordneten und dadurch auch Städte- und Gemeindetag mit 
alternativen Lösungen wie z. B. in Rheinland-Pfalz!
Die übrige HA-Sitzung war von sachlicher Atmosphäre geprägt. Einstimmig 
befürwortete der HA die Einstellung von weiteren 
Kindergartenpraktikanten/innen, um dem akuten Fachkräftemangel zu begegnen.
Etwas kontrovers in der Sache ging es bei der von Pro Bürger beantragten 
Ausschreibung aller gemeindlichen Versicherungen, die seit jeher in 
einer Generalpolice bei einem Anbieter über die Zentrale abgeschlossen 
sind. Pro Bürger will wie bei allen anderen öffentlichen 
Dienstleistungsaufträgen eine Angebotseinholung/Ausschreibung und dies 
vor allem bei den örtlichen Versicherungsagenturen, wie es auch bei 
anderen Gemeinden zum Teil üblich ist. Leider entschied sich die 
Mehrheit dafür, die Generalpolice bei zu behalten. Ein Ersatzantrag auf 
Einzelausschreibung z. B. von neuen Bauversicherungen fand aber dann 
doch eine Mehrheit, so dass zukünftig für neue Versicherungsverträge 
Angebote bei den örtlichen Versicherungsagenturen eingeholt werden.
Unstrittig war der Antrag von Pro Bürger, die Bebauungspläne zukünftig 
im Internet zu veröffentlichen, so dass der Bürger in einer 
digitalisierten Welt von zu hause aus die Festsetzungen und Planungen 
studieren kann. Zur Umsetzung wird man sich mit den Stadtwerken 
Rosenheim, die auf diesem Gebiet Kompetenz haben, und der Stadt Bad 
Aibling, die es gerade umsetzt, in Verbindung setzen.
Der von Pro Bürger beantragte Punkt, sich in den nächsten Monaten 
Gedanken über die von der Bahn für 2017 in Aussicht gestellte neue 
Bahnhaltestelle Feldolling zu machen, wurde ebenfalls in der Sache 
kontrovers diskutiert. Pro Bürger fordert dabei wie die SPD auch eine 
breite offene Diskussion zunächst im Fachgremium Umwelt- und 
Dorfentwicklungsausschuss zusammen mit dem AK-Verkehr der Agenda, Pro 
Bahn und den Ortsbeiräten, indem alle Vor- und Nachteile eines 
Standortes bisher in Westerham und einer neuen Haltestelle in Feldolling 
oder auch eines zentralen neuen Bahnhofes mittig zwischen den beiden 
Standorten zu diskutieren. Dazu bedarf es einer langfristigen 
Betrachtung mit den Faktoren der Taktung nach München, der 
Erreichbarkeit des Bahnhofes, der Planung einer innerörtlichen 
Umgehungsstraße der Aiblinger Straße samt Bahndurchstich bzw. neuem 
unterirdischen Bahnüberganges, eines großen Park & Ride Parkplatzes und 
einer möglichen Umgehungstrasse. Dies erfordert eine breite Betrachtung 
zusammen dann auch mit einer Bürgerbeteiligung.
Dies wurde dann einstimmig zur weiteren Vorgehensweise in den 
Umweltausschuss wie beantragt verwiesen!

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger