Bericht aus der letzten GR-Sitzung – Nahversorgungszentrum auf den Weg gebracht!

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger,

in einem vorgeschalteten nichtöffentlichen Teil informierte der Rechtsanwalt der Gemeinde über die Klage gegen das Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling.
Im öffentlichen Teil ging es zuerst um einen alternativen Vorschlag der Verwaltung, die Einwände von Grundstücksbesitzern und Landwirten gegen angebliche Biotopflächen aus dem alten Flächennutzungsplan im Rahmen der Anhörung zum neuen Flächennutzungsplan, in einen Beiplan separat auf zu nehmen. Dem widersprach entschieden der Fraktionsprecher von Pro Bürger, Franz Bergmüller, da die Einwände schon vor über einem Jahr noch im alten Gemeinderat vorgebracht worden sind und seinerzeit man übereinkam, dass die Einwände vom Bauausschuß bei Ortseinsichten abgearbeitet werden sollten. Diese Ortseinsichten fragte die Pro Bürger Fraktion seitdem bereits dreimal nach, aber nie wurde ein Termin anberaumt. Am 25.11. beantragte dann sogar der CSU-Fraktionssprecher Bernhard Neumaier die Absetzung der Abwägung des Flächennutzungsplanes im Einvernehmen mit den meisten anderen Gemeinderäten, da die Einwände korrekt abzuarbeiten sind. Bergmüller entkräftete vor allem das Argument, dass der Flächennutzungsplan nur untergeordnete Bedeutung hätte, indem er erläuterte, dass im Außenbereich vor allem Bebauungen mit dem Hinweis Widerspruch zum Flächennutzungsplan zurück gewiesen werden. Dabei erwähnte er auch die Festsetzungen zum Überschwemmungsgebiet entlang des Feldkirchner Baches, das das Landratsamt auf Vorarbeit der Gemeindeverwaltung und des beauftragten Büros am 30.1.15 fest setzte, obwohl darüber der Gemeinderat keinen Beschluss fasste, wie auch CSU-GR Anton Kammerloher zum Schluss massiv kritisierte. Die Anfrage wegen der rechtlichen Bedeutung dieses Rechtsaktes und die Widerspruchsmöglichkeiten, wofür sich auch einige Landwirte interessieren, sollen nun in der nächsten GR-Sitzung ausführlich von der Verwaltung erläutert werden. Den vorherigen Beschluss zur Abwägung der Einsprüche der Landwirte per Ortseinsicht und direkt im Flächennutzungsplan, gerade auch wegen der besseren Transparenz, wurde mit 19 zu 4 Stimmen (alleinig aus der CSU-Fraktion ) beschlossen.
Erfreulich war, dass sich bei der Vergabe der Elektroarbeiten am neuen Feuerwehrhaus in Feldolling eine einheimische Firma bei der beschränkten Ausschreibung durchgesetzt hatte.
Bei der Friedhofserweiterung in Feldkirchen beauftragte der Gemeinderat einen Planer, nach der Grobplanung, eine Objektplanung zu erstellen. Dabei sollen die Anregungen aus dem Workshop des Ortsbeirates Feldkirchen mit zahlreichen Bürgern einfließen. 2. BGM Rutz wollte dabei auch eine Erweiterungsfläche für Kindergarten/krippe am Bucklberg mit eingeplant wissen. Pro Bürger Fraktionssprecher Bergmüller forderte einen Parkplatz an der jetzigen Wertstoffsammelstelle, um kurze Wege für alte und gehbehinderte Leute zu haben, und man sollte sich dabei auch Gedanken über eine Toilettenanlage und eine Erweiterung der Aussegnungshalle machen. Die Verwaltung möchte die Wertstoffsammelstelle an einem naheliegenden Ort für Bucklberg/Ölberg neu errichten. Pro Bürger GR Peppi Kammerloher drängte auf das Vorziehen des Baues eines Urnenfeldes in einem ersten Bauabschnitt, um den Engpass an Grabstätten bei dieser Art zu beseitigen. Alle Punkte wird nun der Objektplaner versuchen einzuarbeiten und dann dem GR erneut zur Beratung vorlegen.
Ein Hauptthema war dann die Schaffung eines neuen Nahversorgungszentrums für Westerham. Der Bürgermeister erläuterte eingangs die schwierigen Verhandlungen mit der Regierung von Oberbayern und verwies auf den nicht öffentlichen Beschluss des Hauptausschusses vom 8.7.14, dass schräg gegenüber vom seit dem 15.2.14 geschlossenen Lidlmarkt ein neues Nahversorgungszentrum mit Discounter, Vollsortimenter und Drogeriemarkt favorisiert worden ist und vorangetrieben werden sollte. Schon damals regte Gemeinderat Bergmüller, auch Gewerbeverbandsvorsitzender vor Ort, an, die Wirtschaftsministerin Aigner ein zu schalten.Der Bürgermeister erläuterte nun, dass dies zum Erfolg geführt hat, weil die Regierung von Oberbayern im Einvernehmen mit dem Innenministerium keine Bedenken mit Widerspruch gegen den Landesentwicklungsplan wegen der angeblich mangelnden Fußläufigkeit mehr hat. Festzustellen ist, dass das alte Einkaufszentrum ohne Belebung durch das neue Einkaufszentrum zur Ruine wird, das Westerham und Feldolling zusammen mit etwa 4600 Einwohnern keine Nahversorung mehr hat und ein Drogeriemarkt nach der Schließung von Schlecker seit langem von der Bevölkerung erwünscht wird, erläuterte Bergmüller zusammen mit 3. BGM Oswald. Bedenken hatte GR Anderl, weil er neben dem neuen Kinderhaus die Lage als zentraler einstuft, was aber der Bürgermeister zusammen mit Bergmüller und GRin Noisternig als nicht verfügbar und zu starken Verkehr hinsichtlich Bahnübergang verursachend zurück wiesen. Grünen GR Langer lehnte grundsätzlich für die Grünen dieses Objekt ab. FWG-Sprecher Werner Kienle wollte nur einen Ersatz für den Lidl und konnte deswegen zusammen mit seiner Fraktion nicht zustimmen. SPD-GR Heinz Oesterle erläuterte nochmals die Chancen auch für das Einzugsgebiet Vagen. Zum Schluß befürwortete der Gemeinderat mit 16 zu 7 Stimmen (Grüne, FWG und FWV-GR Anderl) dieses neue Nahversorgungszentrum. Ein Segen für die Westerhamer und Feldkirchner Bürger!
Die Strombeschaffung wurde dann in einer Bündelausschreibung in Auftrag gegeben, wobei sich später im Laufe der Sitzung doch noch Fragen im Umgang mit regionalen Versorgern ergaben, die bis zur nächsten GR-Sitzung geklärt werden sollen.
Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass ein weiterer Bedarf für eine Kindergarten/krippengruppe für das nächste Jahr besteht, wobei interessant ist, dass gegenüber den früheren Prognosen auf Grund von Zuzug fast 50 Kinder mehr untergebracht werden sollen.
Unter Verschiedenes wurde, wie eingangs erwähnt, die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete vom 30.1.15 weiter diskutiert. GR Anton Kammerloher informierte über die Schließung der Tennishalle Feldolling, weil der Eigentümer etwas anderes darin machen bzw. verkaufen will, und bezeichnete dies als schweren Schlag für die Tennisgemeinde. Grüne-GR Spielmann fragte nach, wann denn der PA Naturschwimmbad mal einberufen werde. BGM Schweiger entgegnete harsch mit Überlastung der Verwaltung bei den jetzigen Projekten. GR Peppi Kammerloher kritisierte dabei auch den seit über eineinhalb Jahren ausstehenden Vollzug von Beschlüssen zum Dorfplatz und meinte, dass man manchmal eben nicht alles auf einmal machen sollte. SPD-Fraktionssprecher Heinz Oesterle schlug vor, dass sie zum PA einladen würden, was der Bürgermeister begrüßte. Dies ist zwar praktisch orientiert, aber eigentlich nicht üblich.

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger

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