Bericht aus der letzten GR-Sitzung in November in Feldkirchen-Westerham

Sehr geehrte Bürger,
zunächst berichtete der Bürgermeister aus den beiden Bürgerversammlungen zum Neubau des Rathauses und dem Bau einer psychosomatischen Klinik des bekannten Schönheitschirurgen Werner Mang im Schloß Altenburg, das er für diese Zwecke gekauft hat.

Aus seiner Interpretation sind beide Projekte von den Bürger mehr oder weniger postitiv aufgenommen worden. Uns dagegen erreichen andere Meldungen, die auch in unserer letzten Bürgerinformationsveranstaltung am 15.11.12 Thema von den Bürgern waren. Natürlich ist der Protest der Bürger gegen das neue Rathaus mit im Moment etwa 6 Mill. geschätzten Baukosten auf Grund des knapp verlorenen, umstrittenen Bürgerentscheides zum Bau des Kultur- und Sportzentrums relativ unter der Decke. Gerade die vielen alten Bürger können sich mit der Gestaltung und der Notwendigkeit in diesem Volumen nicht anfreunden, sind aber nicht mehr bereit, nochmals in einem Kraftakt einen Bürgerentscheid hierzu auf die Beine zu stellen. Da natürlich der Gemeinderat insgesamt die Verantwortung trägt, können ja die Bürger bei der nächsten Gemeinderatswahl ihre Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit dieses Projektes leider nur mehr im Nachhinein artikulieren. Keinem Bürger würde diese Dachform mit einem trapezförmigen Baukörper mit Flachdach und aufgeständerter Photovoltaikanlage genehmigt werden! Auch in Altenburg sehen die etwa 100 anwesenden Bürger das Projekt durchaus kritisch wegen der mangelnden Verkehrserschließung. Auch die Baukörper sind in der Verhältnismäßigkeit noch nicht bei den Bürgern in der Mehrheit angenommen worden. Zur Tagesordnung fragte GR Bergmüller nach, warum bzw. wann denn die Vergabe der neuen Trinkwasserbohrung im Riedholz öffentlich zusammen mit dem Antrag der Wassergenossenschaft Höhenrain behandelt wird, nachdem von drei Mitgliedern des  Bauausschusses der Antrag der Verwaltung an den Gemeinderat verwiesen worden ist. Außerdem muss der Bürgermeister laut Geschäftsordnung Anfragen von Gemeinderäten normalerweise in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung setzen. Der Antrag der Pro Bürger Fraktion stellt auch die Frage, wie der Bürgermeister gedenkt, ab 1.1.2013 den vom Wasserwirtschaftsamt nicht mehr genehmigten Tiefbrunnen Percha zu ersetzen. Auch das letzte Protokoll der Umweltausschußsitzung ist im Inhalt nicht richtig, weil der Gemeinderat eben nicht den Antrag zur Umgehungsstraße von 2011 unserer Fraktion an den Umweltausschuß zur Entscheidung verwiesen hat, sondern nur zur Vorbereitung/Behandlung. Auf Nachfrage, warum der Workshop zum Flächennutzungsplan am Freitag, den 30.11.12 am Nachmittag trotz der Ablehnung im Hauptausschuss von verschiedenen Gemeinderäten wegen anderweitiger beruflicher Verpflichtungen trotzdem stattfinden soll, antwortete der Bürgermeister, dass sich ja heute noch einige Gemeinderäte drei Tage vorher anmelden könnten. Es ist einfach eine Mißachtung des Ehrenamtes, wenn man ohne Absprache solche wichtigen Sitzungen ansetzt. Man könnte auch meinen, dass es ganz recht wäre, wenn einige Gemeinderäte nicht dabei wären. Leider meldeten sich aber nicht einmal die Hälfte der Gemeinderäte an, so dass der Bürgermeister keine Beschlussfähigkeit für diesen GR-Workshop als GR-Sitzung feststellte und sie dann doch absagen musste gegen Ende der Sitzung. Obwohl schon in der Septembersitzung einige Anfragen für die folgende GR-Sitzung zugesagt wurden, kam es auch nach drei Sitzungen noch zu keinen ausreichenden Antworten durch die Verwaltung. Rechtsauskünfte werden nebenbei lapidar abgehandelt für Bebauungsplanverfahren und Baugenehmigungen im Verwaltungsweg einfach den Gemeinderäten nicht bekannt gegeben, obwohl dies in der Geschäftsordnung drin steht. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die Protokolle nicht gelesen werden, was dort zugesagt wird oder es ist einfach Ignoranz gegenüber Störenfrieden. Zu Beginn der eigentlichen Sitzung wurde die Planung beim Rathauseingang revidiert, die letztes Mal einfach durch Proteststimmen und Uneinigkeit bei der Mehrheitskoalition sozusagen falsch entschieden wurde. Die Vorlage der Jahresrechnung 2011 gab keine nennenswerten Veränderungen. Der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende brachte den detaillierten
Rechnungsprüfungsbericht vor. Im Großen und Ganzen war das meiste in Ordnung. Moniert wurde nur das Vorgehen beim Gebäudeenergiemanagementprogramm und das wiederholte nicht Vollziehen der Brückencheckliste. Einige Anregungen wurden auch von diesem
Kontrollgremium gegeben. Wir sind gespannt, ob z. B. die Anregungen zur Straßenbeleuchtung angenommen werden. Nach fast 15 Monaten des Beschlusses, eine Machbarkeitsuntersuchung für ein Naturschwimmbad in Westerham in Auftrag zu geben (erfolgte dann wirklich erst am 29.6.12!), wurde diese sehr ansprechende Präsentation vorgestellt. Die Präsentation wurde sehr wohlwollend aufgenommen im Gemeinderat. Das Planungsbüro hatte auch das Naturschwimmbad am Samerberg geplant, das die Pro Bürger Fraktion mit einigen interessierten Westerhamer Bürgern schon vor Ort angesehen hatte. Dieses Naturschwimmbad wurde dort mit hoher EU-Förderung und Eigenleistung verwirklicht. Die Kosten für Westerham würden sich je nach Größe etwa auf 1,1 bis 1,5 Millionen belaufen.  Die Grünen feierten ja schon den Beschluss vom 13.9.11 auf ihrer Internetseite als großen Erfolg. Wenn man aber ein solches Projekt voran bringen will, muss man die Bürger begeistern, dass aus der Bürgerschaft ein Trägerverein entsteht und dadurch durch Idealismus viele ehrenamtlichen Leistungen erfolgen, denn auch der Unterhalt kostet eine Menge Geld, wie Bergmüller für die Pro Bürger Fraktion anmerkte. Wir sind gespannt, wie lange dieses Projekt wieder im Schubladen verschwinden soll. Wir werden jedenfalls am Ball bleiben, denn wir haben ja auch zu diesem Thema zweimal in diesem Jahr schon Anträge gestellt, weil uns dieses Projekt schon viel zu lang verschleppt worden ist. Im Gegensatz zum Rathausprojekt haben bei diesem Naturschwimmbad auch die Bürger etwas mehr davon. Eine scharfe Auseinandersetzung gab es dann bei der erneuten Behandlung des Vorbescheidantrages für den Abriss eines alten Wohnhauses und Neubau von 8 Wohneinheiten in Aschhofen. Der Vorbescheidsantrag wurde nach längerer Beratung mit dem für die Baugenehmigung bei einer Ortsabrundungssatzung letztendlich zuständigen Landratsamt abgestimmt und die Genehmigung in Aussicht gestellt. Dazu wollte man für dieses nun abgespeckte Bauvorhaben das Einvernehmen der Gemeinde einholen, was bei einer Ablehnung dann auch vom Landratsamt ersetzt werden würde. Obwohl in Aschhofen in den letzten Jahren Gebäude neu entstanden mit zum Teil mehr Wohneinheiten wollte die Verwaltung mit aller Gewalt dieses Bauvorhaben verhindern, indem sie eine Veränderungssperre mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes vorschlug. Leider konnten wir die Mehrheit nicht davon überzeugen, dass die Begründung für die Veränderungssperre auf tönernen Füßen steht, man aus Gerechtigkeit auch den neuen Bauantrag befürworten müsste und auch die zuletzt vorgebrachten Denkmalschutzargumente für eine gegenüberliegende Kapelle
an den Haaren herbei gezogen sind. Die Mehrheit des Gemeinderates lehnte nun diesen Vorbescheid ab und erließ die Veränderungssperre, was erstens
den Bauantrag wiederum um möglicherweise zwei Jahre zurück wirft und auch einer gerichtlichen Überprüfung  wie schon in vergangenen Fällen
nicht standhalten dürfte! Dies alles aus der Triebfeder des Neides heraus zu sehen, ist nicht gerecht. In der nächsten Bauausschussitzung
empfiehlt die Verwaltung trotz Androhung auf Ersatzvornahme durch das Landratsamt in anderer Bauangelegenheit wiederum eine Ablehnung aus
Trotz, den anders kann man dies nicht bezeichnen.  Wir sind gespannt, wie sich der Bebauungsplan in Aschhofen entwickelt, denn es gibt eigentlich nur mehr drei Baulücken, die für eine etwa fünfstellige Summe nun neu überplant werden würden.

Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher der Pro Bürger Freien Wähler Bewegung