Bericht aus der heutigen Gemeinderatssitzung in Feldkirchen-Westerham
Sehr geehrte Bürger!
Aus der letzten Gemeinderatsitzung wurden die nicht öffentlichen Beschlüsse verkündet. Darunter eine Vollzeitstelle für den Gerätewart der Feuerwehr. Bürgermeister SChaberl verkündete die aktuellen Vorkomnisse. Das Straßenbauamt braucht für die Prüfung der eingegangenen 18 Vorschläge, wobei die meisten nur negative Stellungnahmen waren, mindestens ein halbes Jahr wegen Personalengpässe. Die vorgeschlagene Überholspur nach Aschbach wäre laut STraßenbauamt nicht möglich, weil heutzutage solche Überholspuren wie in Attel nicht mehr gebaut werden, wenn Einfahrten da sind, wie eben in Blindham. Intensive Gespräche fanden mit den Höhenrainer Vereinen und Kirchenvertretern am 13.2. statt, wobei die Kirche bei einem adäquaten Raumersatz für den im Gemeindehaus genutzten Pfarrraum Gesprächsbereitschaft signalisiert hat.
Der kommunale Zweckverband Dienstleistungszentrum Oberland stellte ihre Dienstleistung bei der Vergabe und Ausschreibung von Bau- und Dienstleistungen vor.
Der Verband sieht sich als Verwaltungshelfer. Die Gemeinde haftet weiterhin. Beschränkte Ausschreibungen sind auf Wunsch der Gemeinde auch weiterhin im Rahmen der Vergabegrenzen möglich. FWG-GR Schnitzenbaumer fragte nach Problemen in den letzten 10 Jahren? Er erinnerte auch an die Ausschreibungen der Dienstleistungsfirm Kubus für Feuerwehrfahrzeuge.
Bauamtsleiter Weber erinnerte an das Antikorruptionsgesetz und die EU-Vorgaben, wo Vergaben durch das Bauamt immer schwieriger werden. 2. Bürgermeister Martin Oswald, Pro Bürger und selbst mit seiner Firma an Ausschreibungen beteiligt, plädiert zusammen mit dem Bürgermeister und anderen Gemeinderäten für die Vergabe an den Dienstleister. Auf Antrag von GR Bergmüller, Pro Bürger, wird der HA nochmals über die Einsparungen für die Verwaltung beraten. Grundsätzlich war der Gemeinderat aber positiv eingestellt. Mit 21 zu 1 Stimmen wurde die Verweisung getätigt.
Der Gemeinderat entschied für die Konzeptvergabe zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft an den Verband der Wohnungswirtschaft Bayern zum Maximalpreis von 25000 € einstimmig.
Kontrovers wurde die Großraumzulage schon im Hauptausschuss diskutiert. Mehrheitlich war der HA für 35 %. GR Bergmüller plädierte für 35 %, da Holzkirchen usw. nicht mit Feldkirchen vergleich bar ist von den Mietwohnungspreisen. Er führte weiter aus, dass der Gesetzgeber die Mitarbeiterwohnungen steuer- und sozialversicherungsfrei wie in Österreich stellen müsste. Anton Kammerloher von der CSu wies den Vorwurf von SPD-GR Passauer zurück, Gemeinderäte, die eine erhöhte Großraumzulage ablehnen, handeln nicht mitarbeiterfreundlich. Die Personalausgaben würden bei einer 100%igen Erhöhung um 429000 € pro Jahr steigen. Bei 33 % sind es 170000 €. Mit 7 zu 15 STimmen wurde der Antrag auf 50 % vom Bürgermeister abgelehnt. Mit 22 zu 0 STimmen wurden dann die 33 % angenommen.
Haushaltsetats wurden im Hauptausschuss vorbesprochen und jetzt im Gemeinderat abgestimmt. Für den Etat des Sozialen Netzwerkes mit 46000 € stimmten alle Gemeinderäte. Die Jahresbeschaffungen der Feuerwehr wurden mit 230000 € befürwortet, nachdem die Feldkirchner Feuerwehr 16000 € beim Fahrzeugbau an Eigenleistungen bringt.
Der Medienetat der Bücherei wurde mit 40000 € einstimmig beschlossen.
Der Kirchenstiftung Sankt Laurentius wurde 25 % der Kosten bis maximal 80000 € beschlossen.
Franz Bergmüller