Bericht aus der GR-Sitzung
Sehr geehrte Bürger!
Zunächst wurde gratulierte der BGM dem SPD Urgestein Heinz Oesterle zum 70igsten Geburtstag. Die Bestätigung des Feldollinger Feuerwehrkommandanten erfolgte einstimmig.
Franz Bergmüller regte an, eine weitere Petition gegen die vorzeitige Besitzeinweisung vor den Gerichtsentscheiden zum Hochwasserrückhaltebecken zu starten. BGM Schaberl erläuterte, dass die Gemeinde grundsätzlich nicht gegen den Hochwasserschutz ist, aber nicht im Ablauf, wie es sich im Moment darstellt. Der BGM erläuterte den Erörterungstermin zur vorzeitigen Besitzeinweisung vergangene Woche. Die Grünen wollen keine weiteren Rechtsmittel einlegen, weil sie das HRB für gut finden.
GR Bergmüller forderte eine schnelle Petitionsentscheidung mit einem Auftrag an den Bürgermeister. Die stellvertretende Geschäftsstellenleiterin erläuterte, dass jetzt nach 2,5 Jahren die Klageerwiderung heute erst eingegangen ist. Bis zur nächsten HA-Sitzung sollen die dahinter stehenden Fraktionen für eine Petition Anregungen einbringen, um dann eine GR-Petition zu verabschieden! Gegen die Besitzeinweisung soll Rechtsmittel eingelegt werden. Der Gemeinderat stimmte überwiegend mit wenigen Gegenstimmen von maximal 5 für die Rechtsmittelausschöpfung und Petitionsstellung.
Die CSU beantragte einen Bericht zur gemeindlichen Wasserversorgung, den der Bauamtsleiter in der Sitzung gab. Die Genehmigung für die Quellen Niederaltenburg ist beantragt und die bestehende Genehmigung wurde bis 2020 verlängert. Der Riedholzbrunnen ist für drei Jahre im Probebetrieb genehmigt und dann wird die endgültige Genehmigung mit Schutzgebietsausweisung erteilt. Die Sanierung des Hochbehälters in Percha ist fast abgeschlossen und für die Sanierung in Aschbach wird ein Neubau von Edelstahlbehältern mit einem größeren Volumen befürwortet, damit man keinen Keimeintrag mehr hat, was zur wiederholten Chlorung dieser Tage geführt hat. CSU-Fraktionssprecher Neumaier kritisierte die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Riedholzbrunnens . BGM Schaberl kritisierte die frühere Leitungsverlegung nach Percha. Der Kämmerer wies die Kritik zurück, da einige Punkte einfach technischer Natur sind. FWG-GR Georg Schnitzenbaumer kritisierte die Nachfragen von Neumaier, denn der wirklich Verantwortliche für diese Entscheidung und viel weitreichenderen Fehlern liegen in der Zeit des Vorgängerbürgermeisters.
Der Neubau des Hochbehälters in Aschbach wurde mit 23 zu 0 Stimmen befürwortet.
Das Gewerbegebiet Weidach III (ehemaliges Goreerweiterungsgelände)wurde überwiegend gegen die Stimmen der Grünen befürwortet.
Der Satzungsbeschluss erfolgte ebenfalls mit 20 zu 3 Stimmen.
Die staatliche Förderung des Digitalfunkes in Höhe von 37000 € wurde beim Verwaltungsgerichtshof eingeklagt. Das Gericht lehnte die Klage ab. Der Ursprung lag in der Ablehnung eines Mobilfunkstandortes für den Rettungsfunk.
Verschiedene Haushaltsansätze für das Soziale Netzwerk, für die Feuerwehrbeschaffungen, der Medienetat für die Bücherei und der Etat für den Kulturherbst wurden überwiegend einstimmig beschlossen. Die Gemeinderäte Kammerloher Anton und Franz Bergmüller wollen den Kulturherbst mal auf den Prüfstand stellen, denn regionale Kulturveranstalter entwickeln zunehmend neue Konzepte wie das Mangfalltaler Mundartbrettl. In der nächsten Kulturausschusssitzung soll darüber beraten werden.
Der Gemeinderat stimmte einer abschließenden Förderung des Boschnhauses in Vagen nach der Schlussrechnung in Höhe von 23000 € mit 22 zu 0 Stimmen zu.
Der Gemeinderat genehmigte die Annahme der Spenden einstimmig.
Eine neue Zweckvereinbarung für das Baugebiet Am Kleinfeld mit der Gemeinde Bruckmühl zur Versorgung mit Trinkwasser wurde einstimmig befürwortet.
GR Peppi Kammerloher von Pro Bürger beantragte eine Fußgängerbrücke für den neuen Bahnhaltepunkt in Feldolling, um vom neuen Parkplatz zum Bahnsteig zu kommen, da die bisherige Fußgängerbrücke zu weit entfernt ist und damit eine gefährlich Überquerung der Kreisstraße im Moment statt findet. Allgemein wurde die Verhandlungspraxis der Bahn kritisiert. Dem Antrag von Pro Bürger GR Kammerloher, dies zu prüfen und mit Bahn und Landratsamt zu sprechen, stimmte der GR mit 23 zu 0 zu.
Pro Bürger beantragt eine regelmäßige Bekanntgabe der laufenden Gerichtsverfahren. Dem wurde einstimmig statt gegeben. Ein Akteneinsichtsrecht jedes Gemeinderates wurde einstimmig befürwortet. Die GRe Bergmüller und Oesterle beantragen eine Information des Hauptausschusses über die Revisionen usw., was wiederum einstimmig genehmigt wurde.
Pro Bürger beantragte die Veröffentlichung des Gmoabriefes im Internet über GR Peppi Kammerloher. Er ging auf die unterschiedliche Ansichten zwischen der Verwaltungsleiterin in einem internen Gutachten und einem externen Gutachten, das von ihm persönlich beauftragt wurde, ein. Das externe Gutachten wurde auch vom Landratsamt und dem Gemeindetag für richtig gehalten. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf der Grundlage des von ihm beauftragten Rechtsgutachtens zu.
Der Gemeinderat beschloss vor einiger Zeit das Wechselladerkonzept für die Feuerwehren. Die Vergabe erfolgte nunmehr zum Angebotspreis von 79.163,56 € inklusiv der technischen Ausstattung einstimmig. Pro Bürger Gemeinderat Martin Faltlhauser erläuterte als ehemaliger Berufsfeuerwehrmann die Thematik.
Die Gebührenanpassung für die gemeindlichen Kindergärten wurde im Hauptausschuss vorberaten. Landespolitisch wurde im Wahlkampf zur LT-Wahl die Gebührenfreiheit propagiert, was jetzt im Koalitionsvertrag der Regierung in einen Gebührenzuschuss mündete, der ab 1.4.19 wirksam werden soll. 2. BGM Martin Oswald von Pro Bürger befürwortete die moderate Gebührenerhöhung, genauso wie die CSU. Die SPD und die Grünen lehnen diese Anpassung ab. Der Gemeinderat stimmte mit 16 zu 7 Stimmen zu.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller