Bericht aus dem Gemeinderat!

Sehr geehrte Bürger,



in der Gemeinderatssitzung vom 30.9.14 stellten die Ingenieurbüros den
gemeindlichen Hochwasserschutz umfassend vor. Einigen älteren
Gemeinderäten fiel auf, dass eine Neuplanung der Überschwemmungsgebiete
entlang des Feldkirchner Baches vorgestellt wurde, was in der im Oktober
statt gefundenen Bürgerversammlung speziell zum Hochwasserschutz für die
gemeindlichen Gewässer auch Bürgern auf fiel. Entgegen den früheren
Beschlüssen, dass der Feldkirchner Bach vom Durchlass beim Huberwirt bis
nach der Bebauung Frühlingsstraße nördlich und südlich nach dem
Altenheim so ausgebaut wird, dass das Hochwasser im Bachbett bis dahin
abgeführt werden kann, bis es südlich des Feldkirchner Baches über die
Ufer in die Felder Richtung Feldolling bis zur Kreisstraße austritt!
Jetzt auf einmal soll es bereits nach dem Bichlerhof sowohl südlich auf
die gemeindlichen Flächen als auch nördlich auf die Privatflächen vor
der Bebauung Frühlingsstraße ausgeleitet werden und entlang der Zufahrt
zum Tengelmann ein weiterer Schutzwall errichtet werden, um die
Wohnbebauung natürlich dort dann zu schützen. Der Gemeinderat hat aber
bei der Flächennutzungsplanaufstellung gerade diese Flächen als
Bauflächen sowohl für Wohnen als auch für Gewerbe eingestuft. Außerdem
wurden mit einem großen Mehrheitsbeschluss auch die Flächen zum Teil für
die Gemeinde erworben, um sie später zu bebauen. Außerdem würde durch
diese Ausleitung südlich auch die Fläche um das Rathaus weiterhin einer
Hochwassergefahr ausgesetzt werden, wie wir es schon erlebt haben.
Grundsätzlich müssen die Planer die beschlossene Ortsplanung
berücksichtigen und nicht an dieser vorbei planen, obwohl es schon
frühere Planungen gegeben hat, die gerade diese Bauziele mit eingebunden
hatten.

In der Oktobersitzung stand die Instandsetzung der Faganahalle als
Hauptthema an. Die positive Finanzsituation, vorgetragen vom Kämmerer,
wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen. Bei der Faganahalle
entwickelten sich die vorgestellten Kosten für eine erst notwendige
Sanierung der sanitären Anlagen samt Umkleidekabinen mit baulichen
Umgestaltungen von ca. 600000 € bis auf 1,5 Mill, um dann wieder runter
gerechnet zu werden auf ca. 1 Mill. €. Im Laufe des Sommers entwickelten
die Architekten zusammen mit den Fachplanern einen Sanierungsbedarf auch
für die komplette Halle auf ca. 2 Mill. €, wie die CSU-Gemeinerätin
Noisternig die letzte Zahl bekannt gab. Die Pro Bürger Fraktion
kritisiert die mangelnde Transparenz dieser ganzen Entwicklung, denn es
erschließt sich einem normalen Menschen kaum, dass nach 30 Jahren die
Elektrik erneuert werden muss. Die Pro Bürger GR Bergmüller, Faltlhauser
und Josef Kammerloher monierten vor allem die Erhöhung der zulässigen
Besucherzahl auf 300 Menschen, weil dies eigentlich nur beim
Elferratsball alle zwei Jahre unbedingt überschritten werden muss. Dafür
gibt es wie bei allen Stadlfesten Ausnahmegenehmigungen. Martin
Faltlhauser warnte vor den erheblichen Auflagen bei einer Überschreitung
der Besucherzahl von 199 Menschen, da dies automatisch enorme
Brandschutzauflagen nach sich zieht! Fraktionssprecher Franz Bergmüller
stellte den Vergleich mit der Höhenrrainer Mehrzweckhalle mit Neubau
1998 an, wo eben gerade wegen der Auflagen ansonsten mit Mehrkosten von
etwa 150000 DM damals die Besucherzahl eben nicht erhöht worden ist!
Entscheidend teurer würde die Lüftungsanlage, was gleich mehrere 100000
€ ausmachen könnte! Diese Diskussion mündete dann in einen
Untersuchungsbeschluss für einen Variantenvergleich von 199 zu den
vorgestellten 300 Besuchern und nicht zu einem
Kostenbilligungsbeschluss, wie fälschlicherweise im Mangfallboten
berichtet wurde. Sehr wohl war sich der Gemeinderat einig, dass man die
Sanierung voran treiben muss, aber auch nicht um jeden Preis!

Das Forschungsprojekt Elektromobilität fand dann einstimmigen Beifall,
wobei sehr wohl über die besten Tankstellen für die E-Bikes noch
nachgedacht werden muss.

Einstimmig wurde auch der Untersuchungsauftrag von Pro Bürger für eine
Fahrradunterführung der Staatsstraße 2078 vom Bergtierpark Blindham beim
Ortseingang nach Aschbach befürwortet. Allen war klar, dass dies eine
sinnvolle Investition zum Schutze der Kinder bei der stark befahrenen
Staatsstraße ist.

Fraktionssprecher Bergmüller fragte nochmals nach, wann denn der
Besichtigungstermin für die Ökoflächen im Flächennutzungsplan ist,
nachdem der BA letztens bei der Straßenbesichtigungsfahrt nicht mehr
dazu gekommen ist. Einige Landwirte beantragen die Herausnahme dieser 
im Flächennutzungsplan eingetragenen Ökoflächen, denn in der
Wirklichkeit sind es gar keine Ökoflächen mehr. Diese praktische
Überprüfung regte schon Anfang des Jahres der ehemalige Gemeinderat
Biller an. Die Pro Bürger Fraktion fragte immer wieder um einen Termin
an. Der Bürgermeister sicherte eine Prüfung durch die Verwaltung zu.
Leider ist nunmehr die Flächennutzungsplanauslegung mit den alten
Ökoflächen erneut ausgelegt worden.



Mit freundlichen Grüßen



Franz Bergmüller, Vorsitzender von Pro Bürger