Bericht aus dem Gemeinderat

Sehr geehrte Bürger!

Nach dem Bericht der Familienbeauftragten Lannig ging es um die Bündelausschreibung zum Gasbezug. Der Antrag der Grünen, einen Ökogasanteil fest zu schreiben, wurde mit 4 zu 17 Stimmen abgelehnt. Der Gesamtantrag wurde dann einstimmig genehmigt, genauso wie die Spendenliste.

Der Antrag der Grünen, Skulpturen auf dem Dorfplatz unter dem Motto Salzstraße für 20000 € vorzusehen, ergab kontroverse Diskussionen. Pro Bürger Sprecher Franz Bergmüller lehnte den Antrag ab, brachte aber Tafeln und einen beschilderten Weg mit Ausstellungen ins Spiel. CSU-GRin Christiane Noisternig will den Antrag zurück gestellt wissen bzw. Im Moment ablehnen. Mit 4 zu 17 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Mit 18 zu 3 Stimmen wurde das Thema ergebnisoffen an den Kulturausschuss verwiesen. 

Josef Kammerloher, Pro Bürger, stellte den Antrag auf eine reduzierte Planung des Büchereianbaus. Vorweg verkündete die Verwaltung, dass kein Bedarf für weitere VHS-Räume bei diesem Anbau notwendig ist. Dies ist aber eine zentrale weitere Nutzung für einen großen Anbau, erläutere GR Peppi Kammerloher. Er erläutere die Kritikpunkte an dieser bisherigen Planung. Er erläuterte seinen Alternativvorschlag mit 316 qm statt bisher 166 qm für die Bücherei ohne den bisherig geplanten kleinen Saal von 100 qm. Noisternig, Oesterle und Neumaier wollten an dem Beschluss festhalten, den großen Bau mit gut über 2 Mill. € zu realisieren. GR Oesterle verwies auf die Vergabe der Leistungsphasen 1-4, der mit 16 zu 6 Stimmen damals beschlossen wurde. Die Leistungsphasen 4-9 wurden später zurück gestellt. Die Gemeinderäte Bergmüller und Antragsteller Peppi Kammerloher erläuterten die Aspekte der abgespeckten Planung und verwiesen auf die Erfahrungen der letzten Bauten mit enormen Teuerungen. Bei Zuschüssen ist man auch an die Architekten gebunden und eine Infrastruktur/ Wohnungsbaugesellschaft, die gegründet werden soll, würde auch ohne Zuschüsse günstiger bauen. Oswald erläuterte als 2. Bürgermeister ein Zuschussgespräch bei der Regierung von Oberbayern vom 5.6.19. Neue Planungen werden nicht bezuschußt, aber sehr wohl der Bau bei einer geänderten Planung. Er zog auch in Zweifel die vom Bürgermeister genannten 450000 € dann verlorenen Planungskosten. GR-Schnitzenbaumer von der FWG sprach sich im Gegensatz zu seinem Fraktionskollegen Kienle gegen die große Lösung aus, weil keine Gemeinde einen solchen Klotz auf 6 m an den Friedhof heran bauen würde. Bauamtsleiter Weber betonte, dass die Leistungsphase 5-9 dann nicht mehr gefördert werden würde. Fakten müssen auch abgeklärt werden. GR Peppi Kammerloher bekräftigte nochmals den Auftrag an die Verwaltung, diese abgespekte Perspektive zu prüfen. Nach intensiver Diskussion wurde der Antrag von Pro Bürger mit 7 zu 14 Stimmen abgelehnt. 

Die Gemeinderäte Spielmann, Oesterle und Josef Kammerloher stellten einen überparteilichen Antrag für eine Machbarkeitsstudie für ein Naturschwimmbad. Spielmann begründete den Antrag. GR Faltlhauser brachte auch die Variante ins Spiel, sich mit Bruckmühl zusammen zu tun und das dortige Freischwimmbad teilweise zu überdachen, damit die Kinder wieder schwimmen lernen. GR Peppi Kammerloher stellte die Aussage in Frage, dass in einem Naturschwimmbad kein Schulschwimmunterricht statt finden könnte und verwies auf das Naturschwimmbad Höhenkirchen-Siegertsbrunn, wo auch Schulschwimmunterricht statt findet. Der Gemeinderat stimmte mit 16 zu 5 Stimmen für die Grundlagenermittlung. 

Pro Bürger Gemeinderat Klaus Samstl  erläuterte den Antrag, zwei weitere Planungsvarianten für einen Kindergartenanbau von dem Architektenbüro zeichnen zu lassen. Bürgermeister und einige Gemeinderäte regten an, noch ein Gespräch mit allen Betroffenen, also Kindergartenleitung, Kirchenverwaltung und Vereinen über die Gesamtnutzung des Gemeindehauses, zu führen. Dies ist für den 13.2. terminiert. Es wurde noch ein Schreiben der Kindergartenleitung verlesen. Fraktionssprecher Franz Bergmüller zog den Antrag der Fraktion zurück, um die Ergebnisse dieses Gespräches abzuwarten, verwies aber darauf, dass Gespräche vorrangig mit der Kirche über den derzeit als Kindergartenraum genutzten Jugendraum der Kirche zu führen ist, denn diese hat den Mietvertrag zum Jahre 2021 bereits jetzt gekündigt. 

Viele Grüße

Franz Bergmüller