Bahnparallele zur Verwirklichung der Dorferneuerung in Westerham entschieden!

Liebe Bürger,

in der letzten GR-Sitzung wurden ein paar brisante Themen behandelt.
Beim Neubau des Rathauses in Feldkirchen wurde jetzt durch die Totalentkernung und Einziehung neuer Decken auch das Dachgeschoss des bestehenden alten Rathauses auch für die Zukunft nutzbar gemacht, nachdem es nach dem bisherigen Brandschutzkonzept als nicht mehr nutzbar angesehen wurde. Hätte man allerdings den Bestand und die Nutzungen
nicht verändert, wäre das alte Rathaus in der ursprünglichen Form weiterhin nutzbar gewesen. Wir setzten uns immer für die sogenannte Nulllösung ein, die auch mit der Obersten Baubehörde so als nutzbar besprochen wurde. Auch bei dieser Maßnahme sprechen wir von einer Summe von über 1,1 Millionen €, die bei unserer Lösung nicht angefallen wären.  Interessant war dabei, dass nur eine Sitzungsvorlage für die Unterkellerung des neuen Sitzungssaales vorab verschickt wurde. Interessant ist auch, dass bereits Anfang Februar das alte Rathaus von der Verwaltung geräumt wurde, aber bis heute noch nichts mit der leider gegen unsere Stimmen beschlossene Totalentkernung geschehen ist, weil man anscheinend die Vorarbeiten nicht rechtzeitig erledigt hat. Man hat halt wie damals beim KUS mit dem Abbruch mehrere Monate Zeit verloren, wo man beim Rathaus im Hübnergelände Miete bezahlt. Die Unterkellerung des Sitzungssaales wurde schon einmal in der Bauplangenehmigungsphase diskutiert und jetzt von den Architekten mit anderen Argumenten wieder für ca. 220000 € neu ins Spiel gebracht, obwohl man eigentlich nur eine Nutzung als Tiefgarage vorschlug. GR Bergmüller sagte deutlich, dass man Stellplätze oberirdisch sowohl als Garagen als auch als Stellplätze billiger herstellen könnte und ausreichend habe. Wenn, dann müsste für zukünftige mögliche Erweiterungen ein Lichtgraben vorgesehen werden, so dass man weitere Büroräume für die nächsten Jahrzehnte hätte. Dieser Zweck wurde dann aber nicht zur Abstimmung gebracht, so dass selbst aus CSU-Reihen einige Bedenken hatten, ob es dies wert ist. Mit 16 zu 9 Stimmen wurde schließlich der Unterkellerung zugestimmt gegen unsere Stimmen, weil die Verwendung unnötig ist.

Anschließend kam die Entscheidung über die sogenannte Bahnparallele in Westerham, die vom Leiter der Dorferneuerung, Peter Oster vom Amt für ländliche Entwicklung, als Voraussetzung für den verkehrsberuhigten Ausbau der Aiblinger Straße zur Debatte. Die Fraktionssprecher von SPD, FWG und Pro Bürger sprachen sich vehement für diese Bahnparalelle aus, um einerseits die hinterliegenden Gewerbegebiete für die Zukunft laut einem Gerichtsurteil von 1993 richtig zu erschließen und andererseits das Kernziel der Dorferneuerung endlich zu verwirklichen, wobei die Pro Bürger Fraktion diese Abstimmung schon einmal am 28.2.13 im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebracht hatte und damals keine Mehrheit fand, weil es eben wieder einmal von der falschen Seite kam. Die Grünen, ÜWG und FW-Feldolling sprachen sich dagegen aus. Bürgermeister Schweiger brachte keinen Redebeitrag ein, weil er in dieser Sache offensichtlich nicht mit seiner zweiten Bürgermeisterin von den Grünen einer Meinung war und jetzt öffentlich Farbe bekennen sollte. Dies tat er dann unauffällig, indem er bei der namentlichen Abstimmung als letzter für die Bahnparallele stimmte. Zaghaft meldete sich auch ein CSU-Gemeinderat für die Bahnparallele in der Diskussion zu Wort, so dass klar war, wie die Abstimmung endgültig ausgehen würde. Die Agenda 21 brachte noch einen Alternativvorschlag ein, indem man die Aiblinger Straße
verkehrsberuhigt als Haupterschließungsstraße für die bestehenden Gewerbegebiete ausbauen wollte, was GR Bergmüller mit dem üblichen Begriff einer „eierlegenden Wollmilchsau“ kommentierte, weil dies kaum möglich ist, beide konträre Interessen unter einen Hut zu bringen, abgesehen von der dann nicht mehr möglichen weiteren Erschließung neuer Gewerbegebiete entlang der Aiblinger Straße. In namentlicher Abstimmung stimmten dann 17 zu 9 Stimmen in einer zur Zeit eher seltenen Konstellation für die Bahnparallele!

Da war dann etwas die Luft aus der Gemeinderatssitzung raus und so konnte man sich zur Abkühlung der Gemüter mit drei Satzungsänderungen für die Entwässerung und die Kindertageseinrichtungen einstimmig schnell befassen. Der Bürgermeister informierte dann öffentlich, dass die Firma Telent im Auftrag der Staatsregierung zum Aufbau des Tetrafunkes einen Mastenstandort in Vagen plant. GR Bergmüller forderte den Bürgermeister auf, gerade die Vagener Bürger über den Gmoabrief frühzeitig für dieses Thema zu sensibilisieren und zu informieren.

Der Antrag der Freien Wähler Feldolling, unterstützt von der Pro Bürger Fraktion, der Gemeinderat möge beschließen, dass verschiedene weitere Rückhaltemaßnahmen zur Reduzierung des seit dem ersten Genehmigungsverfahren von etwa 4 Mill. Kubikmeter auf über 6 Mill. Kubikmeter Fassungsvermögen aufgeweiteten Hochwasserrückhaltebeckens von den zuständigen Behörden wie Wasserwirtschaftsamt geprüft werden, fand wie schon am 30.9.2008 eine große Mehrheit. Entscheidend ist aber, wie intensiv Bürgermeister und Verwaltung dies gegenüber den Behörden vertreten, denn Beschlüsse sind nichts wert, wenn sie nicht konsequent verfolgt werden! Der wesentlich weiter reichende Beschluss, dass man
vorsorglich schon beschließt, beim demnächst beginnenden Planfeststellungsverfahren auch als Gemeinde Einspruch einzulegen, um die Feldollinger zu unterstützen im Kampf für eine Reduzierung des Hochwasserrückhaltebeckens, wurde mehr oder weniger vertagt, bis das Planfeststellungsverfahren eröffnet wird. Wir sind gespannt, wie sich dann einige Fraktionen verhalten, denn dann kommt es zum Schwur, wie ernst man es mit Solidaritätsbekundungen für die Feldollinger Situation nimmt. Fakt ist, dass die Feldollinger sich nicht grundsätzlich gegen die Hochwasserrückhaltemaßnahme stellen, die überwiegend zum Schutz für die Unterlieger der Mangfall bis Rosenheim dient! Dies verdient aus Sicht der Pro Bürger Fraktion uneingeschränkt auch die Unterstützung durch die Gemeinde bis zur Klageunterstützung!

Mit besten Grüßen

Franz Bergmüller, Vorsitzender der Pro Bürger Fraktion