Auskunftsbegehren Schulsituation in unserer Gemeinde

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Schulverbandsvorsitzender,
Gemeinderat und Schulverbandsversammlung sind über die veränderte Schulsituation in unserer Gemeinde bis dato offiziell lediglich durch ein Schreiben an Kultusminister Spaenle – unterzeichnet von Ihnen, der Familienreferentin Rosemarie Haager sowie den Elternbeiratsvorsitzenden der Grundschulen Feldkirchen-Westerham und Höhenrain – unterrichtet. Andererseits werden in der Presse Fakten dargestellt und in Leserbriefen u.a. der Rektor der Grundschule Feldkirchen-Westerham indirekt der Lüge bezichtigt. Eine umfassende Information Ihrerseits erscheint aus meiner Sicht dringend geboten. Mir geht es dabei insbesondere um Antworten auf nachfolgende Fragen (ohne dass diese ausschließenden Charakter besitzen):
Fakten:
· Ist es richtig, dass zur Schuleinschreibung im April 2011 lediglich 11 Kinder aus dem Schulsprengel Höhenrain zur Einschulung gemeldet waren und stimmt es, dass auf Wunsch der Eltern der Rektor der Grundschule Feldkirchen-Westerham sein positives Plazet gegeben hat, dass 6 Kinder aus dem Schulsprengel Feldkirchen-Westerham in Höhenrain eingeschult werden können?
· Trifft es ferner zu, dass nach Bekanntwerden der Zusammenzählung der beiden Schulsprengel hinsichtlich der Klassenbildung entsprechend Art.42(2) BayEUG und den klaren Worten des Schulamtes Rosenheim Ihnen persönlich der Rektor der Grundschule F-W gesagt hat, dass er im Interesse der Kinder aus Höhenrain und der umliegenden Ortschaften auf die Einrichtung der Ganztagesklasse verzichten wird und dies so den betroffenen Eltern und dem Schulamt mitteilen wird? (Wahl zwischen Pest und Cholera)
· Können Sie die Aussage des Schulamtes bestätigen, dass im Schulamtsbezirk Rosenheim 18 Grundschullehrer fehlen, d.h. vom Kultusministerium nicht zugewiesen wurden (bei Hunderten von arbeitslosen Pädagogen!) und deshalb die Zusammenveranlagung von Schulsprengel einer Gemeinde („Höhenrain ist Luxus“) angeordnet wurde? Ist es richtig, dass die gewünschte Pilotierung von Ganztagesklassen in Grundschulen davon nicht ausgenommen ist?

Reaktionen:
· Gibt es auf Ihren Brief von 01.Juli eine Antwort des Herrn Kultusminister und wenn ja welchen Inhalts? Wer von denen das Schreiben im Abdruck erhalten Persönlichkeiten bzw. Stellen hat geantwortet , mit welchen Tenor? Sehen Sie noch Chancen, dass der von Ihnen geäußerte Wunsch an Kultusminister Spaenle – Bildung einer zusätzlichen 1. Klasse in 2011/2012 –noch realisiert wird?
· Ist die Bezirksvorsitzende der CSU Oberbayern und Einwohnerin unserer Gemeinde, Frau Bundesministerin Ilse Aigner, involviert?
· Würden Sie ein gemeinsames Vorgehen aller politischen Kräfte in der Gemeinde zur Ausschöpfung aller politischen und medialen Möglichkeiten nicht für sinnvoll erachten?

Ausblick:
· Sind die potentiellen Einschulungszahlen für die Gesamtgemeinde für die nächsten Jahren bereits eruiert? Welche Schlüsse hinsichtlich der Klassenbildung lassen sich daraus unter sonst gleichen Bedingungen (ceteris paribus) bereits heute ziehen? Ist die (Wieder)-Einrichtung einer Ganztagesklasse in den nächsten Schuljahren unter diesen Bedingungen realistisch?
· Welche Auswirkungen hat die neue Situation auf den Schulverband? Welche Konsequenzen schlagen Sie hinsichtlich des Gastschulstatus in den nächsten Jahren vor?
· Ist nach Ihrer Meinung die eigenständige Schule Höhenrain nach den jetzigen Gegebenheiten noch haltbar? Würde ein Schulstandort Höhenrain – entsprechend Vagen – nicht eher unter einer gemeinsamen Leitung/Verwaltung (ein Schulsprengel) auf Dauer bestand haben?

Ich werde mir erlauben die Fragen in der nächsten Gemeinderatssitzung unter dem ständigen Tagesordnungspunkt „Anfragen der Gemeinderäte“ einzubringen. Wäre Ihnen für eine fundierte Antwort zumindest auf den Fragenkataloge „Fakten und Reaktionen“ in der Sitzung des GR am 26. Juli dankbar. Entsprechendes gilt für die anstehende Schulverbandsversammlung.

Heinz Oesterle
Sprecher der SPD-Fraktion
im Gemeinderat der Gemeinde Feldkirchen-Westerham

Die Pro Bürger Fraktion unterstützt diese Fragen des Fraktionssprechers der SPD, denn bis heute wurde von offizieller Seite dieses Thema bis auf eine lapidare Antwort auf eine Nachfrage unseres GR-Mitglieds Klaus Samstl in einer Hauptausschusssitzung nicht behandelt! Dieses Thema muss gemeinsam im Interesse unserer Kinder gelöst werden. Es darf einfach nicht sein, dass bis auf wenige CSU-Gemeinderäte alle anderen dieses Thema nur aus der Presse erfahren und der Sachstand scheibchenweise bekannt wird.

Franz Bergmüller, Pro Bürger Fraktionssprecher

 

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