Auskunftsbegehren Otmar Rieß an BGM Schweiger

Geschrieben von ProBürger am in Schulturnhalle Feldkirchen

Auskunftbegehren zu aktuellen Fragen im Rahmen GO Art.30 bzw.46

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
ich ersuche um detaillierte Auskunft in schriftlicher Form bezüglich folgender Fragen, einerseits um aktuelle Bürgerdiskussionen versachlichen zu können andererseits aber auch zur Vorbereitung und Klärungshilfe im Abwägungsprozess anstehender Ratsentscheidungen:

1. Zu welchem Zeitpunkt hat der Bürgermeister den Beschluss der letzten GR-Sitzung (Vergabe der Baumaßnahme am Schulzentrum an das Büro Wolf) vollzogen?

2. Welchen konkreten Anteil machen bei der Gesamtsumme von 5,3 Mio Euro für den Neubau am Schulzentrum die Abbruchkosten für die alte Halle aus, die laut Büro Wolf includiert waren? Welche detaillierten Baumaßnahmen im Rahmen einer Sanierung verbergen sich hinter der Pauschalsumme von 3,9 Millionen€?

3. Welches bei der Regierung (wann und von wem) vorgelegte Zahlenwerk ließ die Regierung zum Schluss kommen, dass bei 79 % Sanierungskosten ein Neubau die sinnvollere und förderfähige Variante sei ? Wie hoch waren dabei die in den Sanierungskosten eingerechneten Summen für Statik- und Brandschutzreparaturmaßnahmen, die der Bauamtsleiter in den Sitzungen immer nur nebulös mit Ungefährzahlen im x-Stellenbereich benannt hatte?

4. Wie hoch waren die Unkosten für die Gemeindekasse durch die Schneeräumaktion auf dem Dach der Schulturnhalle (kostenpflichtiger Einsatz der Bruckmühler Drehleiter inclusive Personal)? Welche Schneehöhe bzw. welche durch Abwiegen der Feuerwehr festgestellte Gewichtslast wurde ermittelt? Wer hat die Aktion veranlasst?

5. Was war der konkrete Auftrag an das Statikerbüro Augenstein durch die Gemeinde und mit welchen Kosten muss gerechnet werden?

6. Besteht ein schulischer Bedarf trotz der offensichtlich vakanten Situation bei der Hauptschule bzw. angesichts der inzwischen von der Regierung genehmigten gebundenen Ganztagsklassen in der Grundschule (Mittagsbetreuungs-Raumlösung).

7. Was war das Ergebnis der Anliegerversammlung der Beitragsschuldner Staatsstrasse im Rathaus (bitte Protokoll, damit die Gemeinderäte ihre jeweilige Position überdenken können)?

Mit der Bitte um baldige Beantwortung und freundlichen Grüssen
Dr. Otmar Rieß, Gemeinderat

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