Anträge zur Leaderförderung, Straßen im Außenbereich und Flächennutzungsplan

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,



die Pro Bürger Fraktion stellt folgenden Antrag für den nächsten
Umweltausschuss:

Beratung über mögliche Leaderförderprojekte

Begründung: Da mögliche Leaderförderprojekte für die nächste
Förderperiode bis Anfang 2015 eingereicht werden sollen, wäre es
zeitlich sinnvoll den zuständigen Ausschuss darüber beraten zu lassen.
Dazu sollten vor der Sitzung alle relevanten Gruppen wie Agenda,
Ortsbeiräte und weitere Organisationen, die im Umweltausschuss Bericht
erstatten sollen über ihre Tätigkeiten, angeschrieben und um Vorschläge
gebeten werden. Dazu wäre ein kleiner Auszug der Fördermöglichkeiten
sinnvoll. Auch sollte für den nächsten Gmoabrief die Bevölkerung mit
einer Erläuterung aufgefordert werden, dabei mitzuwirken, über dieses
Förderprogramm unsere Gegend kulturell und naturell weiter zu entwickeln.



Die Pro Bürger Fraktion stellt für den Bauausschuss folgende Anträge:

Der Bauausschuss sollte in einer der nächsten Sitzungen oder mit
Sonderterminen wie bei der Besichtigung des Straßenbauprogrammes vor Ort
die Beurteilung der Anträge von Eigentümern auf Herausnahme der
landwirtschaftlichen Flächen, die im Flächennutzungsplan als extensiv zu
nutzen im Allgemeinen deklariert worden sind, prüfen.

Gleiches gilt für die Aufarbeitung der Beurteilung der Straßen im
Außenbereich, wo Herr Diebald einen Vortrag im Gemeinderat Anfang des
Jahres gehalten und mittlerweile auch einige vor Ort selbst besichtigt
hat. Zu dieser Problematik hat die Pro Bürger Fraktion bereits im
Anschluss an diesen Vortrag einen Antrag für die neue Legislaturperiode
gestellt, den man im Laufe des Sommers bis zum Herbst abarbeiten könnte.
Es wäre vielleicht auch sinnvoll, dazu einen Projektausschuss zu
gründen, der sich dann vor Ort die Beurteilung der Straßen im
Außenbereich mit Widmungen und Unterhaltspflicht  anschaut und dann eine
Beschlussempfehlung an den GR erarbeitet.



Viele Gr.



Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger