Anträge und Anfragen

Geschrieben von ProBürger am in Gemeinderat

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeindeamtsleiterin,

ich möchte Bezug nehmen auf die Abstimmung bezüglich des Tagesordnungspunktes 7 b Feuerwehrhaus Unterlaus in der letzten GR-Sitzung vom 18.5.10, wo ich verschiedene Punkte zur Aufklärung und Kostengegenüberstellung als Arbeitsauftrag an die Verwaltung und den Bürgermeister gestellt hatte. Der Abstimmungsvorgang wurde vom Bürgermeister eingeleitet, die Stimmen wurden abgezählt und es kam bei 24 anwesenden Gemeinderäten zu einer 13 zu 10 Befürwortung meines Antrages. Weil eine Stimme Sie sich verzählt hatten, wurde die Diskussion neu von GR Biller und anderen eröffnet und bei einer wiederholten Abstimmung kam es dann zu einer 9 zu 15 Ablehnung, wobei sich nur GR Rutz dafür entschuldigte, vorher anders gestimmt zu haben. Klar ist, dass laut GO eine bereits erfolgte Abstimmung nicht einfach nach einer erneuten Diskussion ignoriert werden kann und klar ist auch, dass nicht einfach Abstimmungen mit erneuten Redebeiträgen ins Gegenteil verkehrt werden können, wenn der Abstimmungsvorgang schon abgeschlossen worden ist. Bloß weil dem Bürgermeister ein Zählfehler unterlaufen ist, was nicht das erste Mal vorkommt, kann eine Abstimmung nicht einfach aufgehoben werden, noch dazu wo sie klar entschieden war! Ich bitte daher, eine Rechtsauskunft des Landratsamtes diesbezüglich einzuholen (einen Abdruck dieses Schreibens bekommt eben die Rechtsaufsicht unter Cc) oder einfach die Abstimmung anzuerkennen und die Schritte abzuarbeiten. Mehrere Gemeinderäte, darunter 3. BGM Zistl und auch der stellvertretende Feuerwehrkommandant und GR Neumaier sagten sowieso, dass dies später auf alle Fälle noch geprüft werden soll, wenn man mit den Grundstücksverhandlungen weiter gekommen ist. Wie ich aus Feuerwehrkreisen erfahren habe, sollen diese aber schon demnächst forciert werden. Deshalb wäre es eine befriedende Geste, wenn eben diese Prüfaufträge für eine sachliche Entscheidung einfach ausgeführt und dem Gemeinderat darüber berichtet werden würde. In einem heute stattgefundenen Gespräch mit dem Besitzer des bisherigen Feuerwehrhausgebäudes versicherte er mir, dass er nach wie vor zu den früheren Zusagen eines von der Gemeinde und der Feuerwehr getätigten Ersatzbaues steht, wie vor Jahren bei der Pachtverlängerung schon mal besprochen wurde (damals von mir als 2. Bürgermeister geführt). Gleichzeitig bestätigte mir der Grundstücksbesitzer, dass mit ihm noch keinerlei Gespräche diesbezüglich geführt worden sind!

Mit freundlichen Grüßen

Franz Bergmüller

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