Antrag zur Strassenbaulastverteilung

…und Waldwegen!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Pro Bürger Fraktion möchte den Antrag vom 19.11.13, den auch die Gemeinderäte Bernhard Neumaier und Rosi Haager mit unterzeichnet haben, auf Grund der Erläuterungen im letzten Gemeinderat ergänzen und konkretisieren. Wir beantragen, dass sich ein Projektausschuss oder auch der Bauausschuss des neuen Gemeinderates ab 1.5.14, getragen von Fachleuten aus allen Fraktionen, mit der Thematik befasst, um einen Beschlussvorschlag für den Gemeinderat zu erarbeiten. Dabei beantragen wir für diesen Projektausschuss aus unserer Sicht folgende Grunddiskussionspunkte: – Ausarbeitung über den Status aller betroffenen ausgebauten und nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwege basierend auf einer großzügigen Auslegung der Verordnung über die Merkmale für ausgebaute öffentliche Feld- und Waldwege vom 19.11.1968.
Diese großzügige Auslegung ist insofern schon erforderlich, weil es im Einzelfall die Teerdecken teilweise oder ganz in der langen Zeit weggerissen hat.
Als Beispiel fügen wir die alte Oberlauser Straße neben der Weiglkiesgrube an, die mal geteert war und auch eine Regenwasserableitung hatte. Herr Diebald erläuterte auch, dass die Gemeinde durch herunterwirtschaften den Ausbaustatus nicht verändern kann! – einigermaßen Gleichstellung der Unterhaltslast in der Gemeinde, indem per Satzung und Einzelfallklassifizierung nach vorhergehender Besichtigungsfahrt die entsprechenden Straßen in die Straßenbaulast der Gemeinde überführt werden, nachdem in manchen Ortsteilen wie Aschhofen auf Grund der damaligen Flurbereinigung die Straßenbaulast die Gemeinde übernommen hat. – Satzungsregelung entwerfen, wo die Bankettherstellung bei den dann in die Straßenbaulast der Gemeinde übergegangenen und eventuell auch für die bereits übernommenen öffentlichen Feld- und Waldwege als Eigenbeteiligung fest geschrieben wird. – eine generelle Umlage aller Straßen halten wir mit einem enormen Verwaltungsaufwand verbunden und lehnen wir ab genauso wie die Übernahme sämtlicher öffentlicher Feld- und Waldwege in die Straßenbaulast der Gemeinde per Satzung. – Beibehaltung des Kiesprogramms ist unstrittig und sollte auch weiter gefördert werden.
Mit besten Grüßen GR Klaus Samstl und Franz Bergmüller für die Pro Bürger Fraktion