Antrag für die nächste Bauausschusssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Pro Bürger Fraktion beantragt für die nächste BA-Sitzung folgenden

Tagesordnungspunkt:

Antrag auf Einführung einer „Rund um die Uhr Bereitschaft“ für den gemeindlichen Bauhof zur Erreichbarkeit bei dringlichen Feuerwehreinsätzen und Umweltschäden über das offizielle Bauhofhandy.

Begründung:

Anlass ist die zum wiederholten Male nicht über das Bauhofhandy erreichbaren Bauhofmitarbeiter bei dringlichen Einsätzen der Feuerwehr bei Ölspurkehrarbeiten und Umweltschäden. Die Gemeinde ist verpflichtet als Straßenbaulastträger nach Ölunfällen die Fahrbahn zu reinigen. Ebenso ist bei Umweltschäden die dort stationierte Sandsackfüllmaschine umgehend in Betrieb zu nehmen. Es ist beschämend, wenn die gemeindlichen Feuerwehren zur nachbarlichen Unterstützung in die Nachbargemeinden alarmiert werden, dies aber nur bedingt oder verzögert möglich ist, weil im Bauhof niemand erreichbar ist, um Gerätschaften zu bedienen, was aber in umgekehrter Weise schon mehrfach vorbildlich funktioniert hat. In den meisten Kommunen werden die Mitarbeiter des Bauhofes verpflichtet, Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr zu sein, um hier einen schnellen Alarmierungsablauf sicherstellen zu können. Dies hat auch bei uns einige Jahre funktioniert, wo noch mehr ortsansässige Bauhofmitarbeiter beschäftigt waren, die sich auch bei der Feuerwehr engagierten. Als Beispiele für die nicht optimal funktionierende seien genannt:
Hochwasser in Götting 2011, Umweltschäden Niederaltenburg, Ölspur Westermeyerstr. usw. Letzter uns bekannter Vorfall ereignete sich am 9.8.12 mit einer Ölspurbeseitigung, wo der Exbauhofmitarbeiter Jörg Fiebelkorn durch seine früheren Kontakte durch mehrmaliges Anrufen einen Bauhofmitarbeiter aktivieren konnte, weil über das offizielle Bauhofhandy niemand erreichbar war.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller, Fraktionssprecher für die Pro Bürger Fraktion