Aussprache über die Einführung des Tetrafunkes

Geschrieben von ProBürger am in Digitalfunk

Antrag auf Aussprache zur GR-Sitzung am 8.2.11 über die Einführung des Tetrafunkes

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Pro Bürger Fraktion beantragt für die GR-Sitzung am 8.2.11 eine Aussprache über den aktuellen Stand zur Einführung des Tetrafunkes. Aktueller Anlass ist der heutige offene Brief der Aschbacher Bürgerinitiative, indem die seit drei Monaten mangelnde Information durch die Staatsregierung moniert wird. Gleichzeitig wollen wir noch einmal über die Grundsatzposition der Gemeinde diesbezüglich debattieren, da sich seit der letzten Sitzung im Mai vergangenen Jahres einiges an Information getan hat. Wir erwarten auch vom Bürgermeister und der Verwaltung klare Aussagen, was rechtlich möglich ist und was nicht. Außerdem beantragen wir vom Bürgermeister einen Bericht, inwieweit ein Standort außer auf dem staatseigenen Grundstück oder unserem Hochbehältergrundstück noch möglich erscheint, um den ortsplanerischen Bedenken des Gemeinderates Rechnung zu tragen. Auch war die Thematik diese Woche Thema im Landtag auf Grund eines Antrages der SPD. Letztendlich sollen die Bürger und natürlich auch die Rettungskräfte wissen, wie die Staatsregierung und die Gemeinde die Verbesserung des Rettungsfunkes umsetzen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller

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