Amtsenthebung

Geschrieben von ProBürger am in Politik Allgemein

…eines Bürgermeisters wegen Mobbingvorwürfen

Sehr geehrte Bürger,

im bayernweit einzigartigen Fall einer Amtsenthebung des Bürgermeisters von Taufkirchen im Wesentlichen wegen Mobbingvorwürfen aus der  Verwaltung durch die Landesanwaltschaft scheiterte der Bürgermeister mit einem Eilantrag. Die Amtsenthebung erfolgte damals vor ein paar Monaten wegen der Mobbinganzeigen durch die Landesanwaltschaft. Alle anderen  Vorwürfe wurden im Wesentlichen im Nachgang erhoben. Auch die  Verurteilung wegen der Steuerhinterziehung in seiner vorherigen  Tätigkeit als Zahnarzt sind zwar Begleitmusik, aber für die eigentlichen Vorwürfe nicht relevant.

Wenn dies Schule macht, dürfen sich einige Bürgermeister warm anziehen, die vielleicht ruppig und sehr autoritär mit ihren Angestellten umgehen. Selbst in unserer Gemeinde Feldkirchen-Westerham hatten wir in der Vergangenheit arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen, die auch schon mal vor Gericht gelandet sind. Aber oft sind die unterschwelligen
Auseinandersetzungen  in den Gemeinden genauso gravierend. Wenn sich da  manche zusammen tun würden, könnten solche Mobbingvorwürfe auch mal in eine Amtsenthebung münden. Das man mich richtig versteht, ich sehe dies als ehrenamtlicher Arbeitsrichter als überzogen an, denn der Vergleich mit der Wirtschaft würde kaum zu einer „Amtsenthebung“ eines Abteilungsleiters oder eines leitenden Angestellten führen, wenn sonst der betriebliche Erfolg stimmt! Dies stand aber bei der Taufkirchner Sache nicht zur Debatte. Bisher wurden Bürgermeister wegen Veruntreuung, Vorteilsnahme im Amt, falschen Aussagen und Vorbestrafungen ihres Amtes enthoben, wo in der freien Wirtschaft auch leitende Angestellte
entlassen würden!

Ich bin gespannt, wie die nächste Instanz den Fall sieht. Übrigens wurde auch der seines Amtes enthobene Landrat von Pfaffenhofen, Herr Schäch, vom Bundesgerichtshof der Vorwürfe frei gesprochen. Manchmal könnte man den Eindruck gewinnen, dass auch Politik bei der Beurteilung durch Staatsanwaltschaft und Gerichten eine Rolle spielt. Dazu gäbe es viele
Beispiele seit Jahrzehnten von Zwick, Schreiber, Pfahl, Strauß bis aktuell Mollath, die zwar immer anders gelagert sind, aber diesen Eindruck durchaus entstehen lassen könnten.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Bergmüller, Vorsitzender von Pro Bürger

Trackback von deiner Website.