Aktueller Finanzbericht und Bettlersatzung beantragt!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur nächsten GR-Sitzung beantragt die Pro Bürger Fraktion den aktuellen Finanzbericht über die Haushaltsentwicklung und den Erlass einer „Bettlersatzung“!
Die sogenannte Bettlersatzung halten wir für absolut dringlich, weil sich die Bettlergruppen nunmehr seit einigen Wochen verstärkt auch in unserem Gemeindegebiet zeigen. Im gestrigen Zeitungsbericht über die Zustände im Maxlrainer Forst mit wild kampierenden Osteuropäern, die seit Monaten ihr Unwesen mit Betteln um Geld und gleichzeitigem Ablehnen von Essensgaben treiben, fordert sogar die Polizei die Kommunen dazu auf, um wenigstens diese Handhabe zu besitzen. Vor allem verschärft sich dadurch die Sicherheitslage, wie mir ein Bürger aus Schöffleiten berichtete, dessen Anwesen mit seinen dort anwesenden vier Kindern von sechs jungen Bettlern aufgesucht wurden! Auch muss im Konsens mit den anderen Gemeinden der Vandalismus, der von diesen wild kampierenden Leuten ausgeht bekämpft werden. Jeder „Wildbisler“ und jeder Ölspurverursacher wird zur Verantwortung gezogen, aber diese nicht! So kann der Rechtsstaat bei uns nicht aussehen, dass wir vor Angst vor diesen Leuten zurück schrecken, wie anscheinend manche Grundbesitzer empfinden!

Viele Gr.

Franz Bergmüller, Fraktionssprecher von Pro Bürger