3. Bürgermeister Martin Oswald stellt seine Visionen vor!

Sehr geehrte Bürger,

 

wir bitten um Beachtung folgenden Berichtes:

 

Vorsitzender Franz Bergmüller konnte zur öffentlichen Jahreshauptversammlung beim Wirt in Unterlaus von Pro Bürger neben vielen Mitgliedern auch eine stattliche Zahl an interessierten Bürgern begrüßen.

Nach kurzen einleitenden Worten und der Vorstellung der Tagesordnung entschuldigte er den langjährigen Gemeinderat Klaus Samstl, der wegen Krankheit verhindert war.

Bevor es zu den Berichten der Gemeinderäte ging, erläuterte die neue Schatzmeisterin, Maria Faltlhauser den Stand der Finanzen. Sehr positiv fiel dabei die sehr gute Kassensituation auf und Bergmüller bedankte sich bei Ihr für ihre Zuverlässigkeit und die hervorragende Kassenführung.

Im folgenden Teil berichteten die Gemeinderäte Martin Faltlhauser, Beppi Kammerloher, Franz Bergmüller und Martin Oswald von ihrer Arbeit im Gemeinderat und den Ausschüssen.

 

Faltlhauser ging vor allem auf die Belange des Bauausschusses, dem der verhinderte Klaus Samstl und er angehören ein. Er berichtete vom Stand und dem Planungsfortschritt des neuen Friedhofes in

Feldkirchen, erläuterte die Kosten und zeigte sich erstaunt über deren Höhe, merkte aber auch an, dass nicht alle Gewerke sofort umgesetzt werden würden. Er informierte über den Baufortschritt des neuen Kindergarten in der Ortsmitte Westerhams und der damit im Dezember fast fertiggestellten neuen Straßenführung. Immer noch nicht ganz glücklich über das Flachdach des Kinderhauses ging er auf die aus seiner Sicht, nicht sehr praxisorientierte Gestaltung der Miesbacher Str. im Kreuzungsbereich zur Aiblinger Strasse ein. Er wies, vor allem wegen aktuellen Anträgen in diesem Bereich darauf hin, dass er sich grundsätzlich wünschen würde, dass man die Neugestaltung solch ortsbildprägender Gebiete mehr mit der Umgebungsbebauung in Einklang bringen sollte. Er sprach sich erneut für mehr Freizügigkeit aus, wenn Einheimische im Außenbereich bauen wollten und berichtet auch hier über seine Erfahrungen im letzten Jahr. Abschließend beleuchtet er noch mit kritischem Augenmerk die doch nicht ganz unerhebliche Kostensteigerung beim Rathausneubau.

Gemeinderat Josef Kammerloher ging in seinem Bericht auf die Umsetzung der Dorfplatzaktivierung in Feldkirchen ein und erläuterte den Sachstand dort. Leider konnte er vom Projektausschuss zum Naturschwimmbad in der Gemeinde keine echten Neuigkeiten bringen, da das ganze sich nur sehr schleppend anlässt. Sehr genau ging er auf die Geschichte und die Planungen zum Bahnhaltepunkt Feldolling ein und erläuterte noch einmal genau den von Ihm vorgeschlagenen Haltepunkt mitten auf der Brücke, der aber leider keine Beachtung mehr fand und von den Verantwortlichen der Bahn wegen zu hohen Kosten abgelehnt worden war.

Fraktionssprecher Franz Bergmüller machte im Anschluss einen kurzen Ausflug in die Gemeindeentwicklung der vergangenen Jahre. Er sieht seit der Gemeinderatswahl 2014 die Blockbildung der vergangenen Jahre aufgebrochen und zeigte sich erfreut über die immer öfter vorkommenden sehr deutlichen Abstimmungsergebnisse. Gerade Pro Bürger sieht er der pragmatischen und bürgernahen Kommunalpolitik verpflichtet und berichtete über gute Gespräche

mit den anderen Gemeinderatsfraktionen, wo sich Anknüpfungspunkte oder die Ausarbeitung gemeinsamer Ideen ergeben würden. Besonders ging der Fraktionssprecher auf die Staatsstraße 2078 mit den notwendigen Straßensanierungen bis Aschbach ein. Positiv hob er dabei den Pro Bürger Antrag für eine Unterführung des Radweges an der St 2078 im Bereich nördlich von Aschbach hervor und zeigte sich erfreut, dass dieser Antrag eine breite Mehrheit im GR gefunden hatte.

In diesem Zusammenhang wies er nochmals eindringlich darauf hin, dass die Gemeinde unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger zu einer ergebnisoffenen Diskussion über eine notwendige langfristige Planung einer Umgehungsstraße starten solle. Er erinnerte daran, dass das Straßenbauamt 2017 in die Planfeststellung gehen will. Er sieht die Zeit gekommen, dass sich die Gemeinde darauf vorbereiten solle und würde einen möglichen Bürgerentscheid bei diesem wichtigen und nachhaltigen Thema begrüßen.

Abschließend erläuterte der Fraktionssprecher den Klageantrag der Pro Bürger Fraktion

gegen das Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens bei der Baugenehmigung für die Umnutzung der leerstehenden Tennishalle Feldolling in ein Asylbewerberheim für 5 Jahre. Den interessierten Zuhörern schilderte er praxisnah und sachlich die rechtliche Situation, die Bund und Länder in den letzten Monaten geschaffen haben. Er erläuterte aus seiner Sicht, warum er es für absolut richtig halte, dass die Nutzungsänderung schon zweimal in verschiedener Form im Gemeinderat abgelehnt wurde. (Anmerkung: Mittlerweile hat sich der Gemeinderat mit 13 zu 11 Stimmen für die Klage entschieden).

3. Bürgermeister Martin Oswald berichtete über seine Arbeit mit Haupt und Finanzausschuss und ging dabei auf die sehr gut geführte gemeindliche Musikschule und die Bücherei ein. Er zeigte anhand von einzelnen Beispielen Kosten auf und erläuterte die Finanzsituation der Gemeinde. Auch er sprach die Kostensteigerung beim Rathausneubau an und zeigte sich gespannt, welche Auswirkungen das auf den demnächst aufzustellenden Haushalt haben werde. Er sprach die anstehenden größeren Investitionen an und Berichtete von den erwarteten/geschätzten Kosten.

Er erläuterte für die Zuhörer die Situation der Gemeinde mit den wenigen verbleibenden Bauparzellen im Einheimischenmodell. Zudem würde er sich, aus der Sicht eines Unternehmers, wünschen, dass die Gemeinde auch Gewerbetreibenden in Zukunft wieder Baugrund anbieten kann. In diesem Zusammenhang ging er auch kurz auf den Bericht des Wirtschaftsreferenten ein und sprach sich positiv für das neue Nahversorgungszentrum in Westerham aus.

Im Folgenden ging er auf seine Idee, von vor fünf Jahren, eines „Straßenfonds“ ein und zeigte auf, dass die mittlerweile vom bayrischen Landtag beschlossene Reformierung der Ausbaubeitragssatzung, die jetzt eine Ansparlösung für Ortsteile/quartiere vorsieht, genau seiner Idee von damals folgt. Er sprach sich dafür aus, dass man sich in naher Zukunft mit dieser Lösung in unserer Gemeinde beschäftigen solle.

Lobend ging er auf, vor allem den Förderverein der Grundschule, ein, sprach aber auch den vielen anderen ehrenamtlich geführten Einrichtungen unserer Gemeinde seine Anerkennung aus. Doch gerade für die Schulen hatte er im vergangenen Jahr als Vertreter im Schulverband das hohe Engagement von Eltern und Lehrern erlebt und möchte sich für den Schulstandort Feldkirchen in Zukunft weiter stark machen. Denn die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen, so viel wie möglich vor Ort, sowohl schulisch als auch beruflich, liegen ihm sehr am Herzen.

Abschließend ging auch er noch auf die Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber vor Ort ein. Er präsentierte die vom Landratsamt benannten Zahlen von Mitte Dezember für den Landkreis Rosenheim. Demnach kommen auf die Gemeinde bis Ende 2017 507 Flüchtlinge zur Unterbringung zu. Martin Oswald erklärte seine Bedenken bei zu großen Unterkünften mit mehr als 80 – 100 Personen und erläuterte seine Gedanken zu der sich daraus möglicherweise ergebenden Probleme der Ghettoisierung . Er sprach sich für dezentrale Lösungen mit kleineren Einheiten aus und hat Kontakt zu einem Lieferanten für ansehnliche Wohncontainer mit Satteldach für fünf oder sechs Personen und würde auf dieser Basis gerne möglichst schnell eine Lösung zum Bau von Unterkünften für ca. 75 Personen an verschiedenen Standorten in der Gemeinde auf den Weg bringen. Er hoffe sehr, dass damit die Massenunterbringung in der Tennishalle Feldolling, die er als nicht optimal für die Anwohner,  unmenschlich für die Flüchtenden und zudem als zu groß für das Müllerland ansieht, verhindert werden kann.

Als erneuter, möglicher Bürgermeisterkandidat will er weiterhin auf alle Fraktionen im Gemeinderat zugehen und hofft, dass die gute Arbeit des Gemeinderats auch in Zukunft eine positive Entwicklung unserer Gemeinde hervorbringen wird.

Im Schlusswort bedankte sich Martin Oswald bei allen engagierten Bürgern und Gemeinderäten für ihre ehrenamtliche Arbeit und leitete dann zur Diskussionsrunde weiter.

 

Martin Oswald und Franz Bergmüller